Bin ich an den Kaufvertrag gebunden, bis die Behörde entscheidet?
günstig für Vertragspartner betrifft Käufer, Verkäufer, Grundstückseigentümer
Braucht ein Geschäft eine behördliche Genehmigung, bleiben beide Seiten so lange daran gebunden, bis die Behörde die Genehmigung verweigert. Bis dahin können Sie sich also nicht einfach vom Vertrag lösen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 16.09.2025 (33 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1954)
Ein nach § 1 GVG genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft bindet die Parteien so lange, als nicht von der Grundverkehrskommission die Genehmigung versagt wird (so bereits SZ 2/28).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Bei aufrechtem Schwebezustand des zwischen den Streitteilen geschlossenen Kaufvertrags ist das auf titellose Benützung gestützte Räumungsbegehren abzuweisen.OGH 1 Ob 136/07t, 03.04.2008
- Hier: Durch eine (kassatorische) Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes würde aber das bisher abweisende grundverkehrsbehördliche Genehmigungsverfahren neuerlich in Gang gesetzt und der "Schwebezustand" wieder hergestellt werden. Allerdings ist der Anspruch auf Eigentumsübertragung zufolge der Verweigerung der Genehmigung des Kaufvertrages durch die Grundverkehrsbehörde und mangels einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über den Antrag der gefährdeten Parteien, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht voll bescheinigt, weshalb den gefährdeten Parteien der Erlag einer Sicherheitsleistung gemäß § 390 Abs 1 EO aufgetragen werden kann.OGH 2 Ob 217/01b, 07.08.2003
- Die Genehmigung eines Vertrags durch die Grundverkehrsbehörde ist nach ständiger Rechtsprechung eine aufschiebende Bedingung für die Wirksamkeit des Vertrags. Der aufschiebend bedingt geschlossene Vertrag wird durch den Bedingungseintritt wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt befindet er sich in einem Schwebezustand. Dieser endet nicht nur durch die Genehmigung des Vertrags, sondern auch durch ihre Versagung oder durch die Feststellung, dass der Vertrag keiner Genehmigung bedarf.OGH 4 Ob 114/01w, 29.05.2001
- Ein Vertrag ist nicht in Schwebe, sondern von allem Anfang an nichtig, wenn die Parteien die grundverkehrsbehördliche Zustimmung gar nicht beantragen wollen, weil sie wissen, dass diesem Vertrag nicht zugestimmt werde.OGH 1 Ob 520/89, 15.03.1989
- Auseinandersetzung mit Bydlinski (JBl 1975,652) und Steiner (JBl 1974,506).OGH 2 Ob 559/78, 09.01.1979
Alle 12 Ergänzungen anzeigen
- hier: Mitwirkung an dem Abschluß eines notariellen Kaufvertrages, zu dem sich die Vertragspartner mündlich verpflichtet haben.OGH 5 Ob 599/78, 24.10.1978
- In der Zwischenzeit hat jeder Vertragspartner das Seinige dazu beizutragen, damit das Geschäft genehmigt werden kann, und alles zu vermeiden, was eine spätere Erfüllung vereiteln könnte.OGH 1 Ob 612/76, 12.05.1976
- Beide Teile sind verpflichtet, alles in ihren Kräften stehende zu unternehmen, um den Vertrag volle Wirksamkeit zu verschaffen.OGH 3 Ob 50/75, 10.06.1975
- Selbst jahrelange Dauer des verbotswidrigen Schwebezustandes kann nicht zur Ungültigkeit des (Pachtvertrages) Vertrages führen.OGH 8 Ob 58/69, 15.04.1969
- Hier: § 1 oöGVGOGH 6 Ob 74/66, 13.05.1966
- Sie haben auch an seiner Erfüllung - auch durch Ausstellung bzw Unterfertigung einer Urkunde mitzuwirken.OGH 6 Ob 415/60, 08.02.1961
- Begehren auf Ausfolgung des Rangordnungsbescheides.OGH 1 Ob 19/60, 23.03.1960
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0061101 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 33.
- OGH 10 Ob 43/25h, 16.09.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 21 Ds 6/23d, 26.04.2024
- OGH 5 Ob 69/18k, 03.10.2018, Fall aus Kärnten
Genannte Normen
GVG 1946 §1 ff; GVG allg
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