OGH 1 Ob 254/22t

Nein. Eine mangelhafte oder unzureichende Beweiswürdigung können Sie beim Obersten Gerichtshof nicht bekämpfen. Ein Fehler liegt nur vor, wenn sich das Berufungsgericht mit Ihren Einwänden gegen die Beweise überhaupt nicht oder nur mit einer Scheinbegründung befasst hat.

Nein. Haben Sie sich mit Ihrem früheren Ehegatten über die Aufteilung und eine Ausgleichszahlung geeinigt, entscheidet das Gericht darüber nicht mehr. Eine solche Vereinbarung kann im Außerstreitverfahren auch nicht an geänderte Verhältnisse angepasst werden.

Ja, in einem gewissen Ausmaß. Die wirtschaftlichen Folgen der Scheidung sollen für beide möglichst ausgeglichen geregelt werden, doch kann der schuldlose oder erheblich weniger schuldige Teil besser bedacht werden. Oberster Maßstab bleibt die Billigkeit, bei der vor allem Gewicht und Umfang der Beiträge zählen; bei einem Haustier entscheidet die stärkere Bindung.

Das Gericht soll die wirtschaftlichen Folgen der Scheidung für beide Seiten möglichst ausgewogen regeln. Keine Seite soll einseitig belastet zurückbleiben.

Das Gericht entscheidet nach Billigkeit. Maßgeblich ist vor allem, welcher Ehegatte die stärkere gefühlsmäßige Beziehung zum Tier hat; auch die Sorge für das Tier während der Ehe wird berücksichtigt. Davon wird nur abgewichen, wenn die Zuweisung mit dem Tierschutzrecht nicht vereinbar wäre.

Ja. Familientiere, die während der Ehe angeschafft wurden, werden bei der Aufteilung nach der Scheidung mitberücksichtigt. Anderes gilt für Tiere, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht hat oder die seinem persönlichen Gebrauch oder seinem Beruf dienen, etwa ein Rettungs-, Dienst- oder Therapiehund.