OGH 24 Ds 1/24t

Schikane liegt nicht nur vor, wenn jemand allein deshalb auf seinem Recht besteht, um Ihnen zu schaden. Sie liegt auch dann vor, wenn zwischen seinen eigenen Interessen und Ihrer Beeinträchtigung ein ganz krasses Missverhältnis besteht. Ein Verbesserungsaufwand von fünf Prozent des Werklohnes ist noch keine Schikane.

Ja. Schikanös ist nur eine Rechtsausübung, die ausschließlich oder ganz überwiegend dazu dient, den anderen zu schädigen. Verlangen Sie vom Nachbarn die Räumung einer von ihm beanspruchten Fläche von einigen Quadratmetern, ist das nicht schikanös.

Ja, solange er dabei gutgläubig ist. Ein Standesvergehen liegt nur vor, wenn ihm überhaupt keine ernstzunehmenden Einwendungen zur Verfügung standen. Wer mutwillig oder auf einer unvertretbaren Rechtsansicht aufbauend prozessiert, muss dagegen mit disziplinärer Verantwortung rechnen.

Wenn die Straftaten im Urteil falsch zusammengefasst bezeichnet wurden, dennoch aber erkennbar ist, welche Taten gemeint sind, hebt das Höchstgericht das Urteil nicht auf. Es stellt den Inhalt des Schuldspruchs stattdessen klar. Voraussetzung ist, dass sich das aus den festgestellten Tatsachen ergibt.

Ein Rechtsanwalt darf sich wie jeder andere gegen eine Forderung wehren, wenn er berechtigte Einwendungen hat. Verweigert er eine Leistung, weil er nach sorgfältiger Überlegung überzeugt ist, dazu nicht verpflichtet zu sein, ist das kein Standesverstoß. Anders ist es bei mutwilligen oder unvertretbaren Einwendungen.

Mutwillig ist ein Verfahren, wenn sich jemand bewusst ist, dass sein Standpunkt unrichtig ist, und sich trotzdem darauf einlässt. Mutwillig ist es auch, wenn jemand nur wegen Aufmerksamkeit, Feindseligkeit oder Sensationslust prozessiert. Dass ein Antrag später zurückgezogen wird, spricht für sich allein nicht für Mutwillen.

Im Disziplinarverfahren gegen Richter und Staatsanwälte gibt es keine eigene Berufung wegen Nichtigkeit. Die Fehler, die sonst damit gerügt würden, können Sie mit der Berufung gegen den Schuldspruch geltend machen. Dieses Rechtsmittel erfasst damit beide Fehlerbereiche.