Wie wehre ich mich gegen ein Disziplinarurteil als Richter?
betrifft Richter, Staatsanwälte
Im Disziplinarverfahren gegen Richter und Staatsanwälte gibt es keine eigene Berufung wegen Nichtigkeit. Die Fehler, die sonst damit gerügt würden, können Sie mit der Berufung gegen den Schuldspruch geltend machen. Dieses Rechtsmittel erfasst damit beide Fehlerbereiche.
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Ständige Rechtsprechung seit 2013, zuletzt bestätigt am 04.03.2025 (65 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2013)
Der Verzicht des RStDG auf die in der StPO vorgesehene Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe bedeutet, dass der von den Kategorien der (die Schuldfrage betreffenden) Nichtigkeitsgründe erfasste Fehlerbereich von der Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld erfasst wird (§ 139 Abs 1 erster Fall RStDG). Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld meint demnach im RStDG die Berufungspunkte des § 464 Z 1 und 2 erster Fall StPO.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ebenso im Anwendungsbereich des § 49 DSt.OGH 13 Bkd 8/13, 10.12.2013
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0128656 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 9 von 65.
- OGH 23 Ds 7/24t, 04.03.2025
- OGH 24 Ds 1/24t, 05.09.2024
- OGH 20 Ds 10/23k, 21.06.2024
- OGH 24 Ds 14/22a, 06.12.2022
- OGH 20 Ds 5/22y, 29.11.2022
- OGH 24 Ds 1/20m, 18.06.2020
- OGH 23 Ds 4/19v, 08.06.2020
- OGH 20 Ds 3/17x, 25.04.2017
- OGH 26 Os 14/15a, 06.04.2016
Im Gesetz
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