OGH 5 Ob 5/25h

Für die Entscheidung kommt es auf den Zeitpunkt an, an dem die Verhandlung geschlossen wurde. Nicht darauf, wann das Gericht das Urteil dann verfasst hat.

Ja. Wird Ihr Rechtsanwalt suspendiert, erlischt die ihm erteilte Vollmacht nicht von selbst. Ihm ist nur untersagt, von der Vollmacht Gebrauch zu machen. Auch der erteilte Auftrag endet dadurch nicht.

Ja, wenn das nicht offenkundig ist. Ein Verfahrensfehler des Berufungsgerichts hilft Ihnen nur, wenn er überhaupt geeignet war, zu einer unrichtigen Entscheidung zu führen. Diese Bedeutung müssen Sie in Ihrem Rechtsmittel aufzeigen; das gilt auch im Verfahren außer Streitsachen.

Vertritt ein Anwalt in einem Verfahren eine Seite, obwohl er früher an derselben Sache für die andere Seite mitgewirkt hat, verletzt er seine Berufspflichten und schädigt das Ansehen des Standes. Im entschiedenen Fall ging es um einen Anwalt, der zuerst für die Ehefrau einen Unterhaltsvergleich abgeschlossen hatte und später für den Ehemann das Ende dieser Unterhaltspflicht begehrte.

Dafür, wer klagen darf und wer geklagt werden kann, kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem die Klage bei Gericht anhängig wurde. Für alle anderen Grundlagen der Entscheidung zählt der Stand am Schluss der Verhandlung in erster Instanz. Auch die Frage, ob im Teilungsverfahren Wohnungseigentum begründet werden kann, richtet sich nach diesem späteren Zeitpunkt.