OGH-Entscheidungen August 2025

OGH 9 Ob 59/25d · 26.08.2025 · Fall aus Salzburg

OGH 9 Ob 66/25h · 26.08.2025 · Fall aus Wien

Welche Umstände zählen, wenn ein Vertrag ausgelegt wird?

Wann ist eine Vereinbarung sittenwidrig?

Kann ich das Urteil beim Höchstgericht noch bekämpfen?

OGH 9 Ob 92/25g · 26.08.2025 · Fall aus Burgenland

Kann sich der Hersteller damit ausreden, das Verbot nicht gekannt zu haben?

Hafte ich, wenn ich eine behördliche Vorschrift nicht kannte?

OGH 9 Ob 110/24b · 26.08.2025 · Fall aus Oberösterreich

Zählen Ausbildungskosten meines Kindes als zusätzlicher Bedarf?

Steigt der Kindesunterhalt bei sehr hohem Einkommen unbegrenzt?

Bekomme ich zusätzlich Geld für besondere Kosten meines Kindes?

OGH 9 Ob 60/25a · 26.08.2025 · Fall aus Steiermark

Darf mein Stromanbieter die Preise einfach erhöhen?

Wie werden Vertragsklauseln in einem Musterprozess geprüft?

Kann ich vorbeugend auf Unterlassung klagen?

OGH 9 Ob 67/25f · 26.08.2025 · Fall aus Niederösterreich

Prüft das Gericht selbst, ob mein Zwischenantrag zulässig ist?

Welche Voraussetzungen hat ein Zwischenantrag auf Feststellung?

Kann ich mich wehren, wenn mein Antrag zurückgewiesen wurde?

OGH 9 Ob 77/25a · 26.08.2025 · Fall aus Oberösterreich

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

OGH 9 ObA 16/25f · 26.08.2025 · Fall aus Wien

Kann ich weiter gehen, wenn meine Ablehnung zweimal erfolglos war?

Kann ich etwas tun, wenn ein befangener Richter schon entschieden hat?

Ab wann sind die Schritte des befangenen Richters unwirksam?

OGH 9 ObA 21/25s · 26.08.2025 · Fall aus Wien

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 9 ObA 38/25s · 26.08.2025 · Fall aus Tirol

Muss mein Chef mich vor Mobbing durch Kollegen schützen?

Ist für meinen Streit als Beamter das Arbeitsgericht zuständig?

Haftet der Staat auch, wenn der Beamte seine Befugnisse überschreitet?

OGH 9 ObA 4/25s · 26.08.2025 · Fall aus Wien

Darf mir das Kündigen schwerer gemacht werden als dem Arbeitgeber?

Darf meine Kündigung für mich unzumutbare Nachteile haben?

Darf mich der Vertrag beim Kündigen schlechter stellen als den Arbeitgeber?

OGH 9 ObA 44/25y · 26.08.2025 · Fall aus Oberösterreich

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie wird ein Kollektivvertrag ausgelegt?

OGH 9 ObA 83/24g · 26.08.2025 · Fall aus Tirol

Was gilt als Beleidigung, die eine Entlassung rechtfertigt?

Darf man mich entlassen, weil ich im Zorn beleidigend wurde?

Wie lange darf mein Chef mich über eine Entlassung im Unklaren lassen?

OGH 1 Nc 30/25i · 18.08.2025

Gilt der Gerichtswechsel auch für meinen Antrag auf Verfahrenshilfe?

OGH 6 Ob 155/24y · 13.08.2025 · Fall aus Niederösterreich

Wann darf ich dem Nachbarn Lärm oder Geruch verbieten?

Kommt es darauf an, wie empfindlich ich bin?

Wann ist eine Störung durch den Nachbarn wesentlich?

OGH 6 Ob 162/24b · 13.08.2025 · Fall aus Wien

Welche Klauseln im Kleingedruckten werden überhaupt nicht Vertragsinhalt?

Hafte ich als Mieter für Schäden meiner Gäste?

Muss der Vermieter die Wohnung brauchbar halten?

OGH 6 Ob 234/24s · 13.08.2025 · Fall aus Wien

Was zählt mehr, der Text oder der gemeinsame Wille?

Was gilt, wenn im Vertrag etwas anders steht als gemeint?

Muss das Gericht Beweise hören, obwohl der Vertrag klar ist?

OGH 6 Ob 24/25k · 13.08.2025 · Fall aus Kärnten

Gilt mein ersessener Gehweg auch auf einer anderen Strecke?

Wie weit reicht ein Wegerecht, das durch Nutzung entstanden ist?

Wie weit reicht mein Recht räumlich nach dreißig Jahren Nutzung?

OGH 6 Ob 99/24p · 13.08.2025 · Fall aus Tirol

Wer zahlt Ausbau und Einbau bei einem Austausch?

Bekomme ich bei einem Mangel auch Schadenersatz?

Müssen mehrere Firmen auf einer Baustelle zusammenarbeiten?

OGH 6 Ob 99/25i · 13.08.2025 · Fall aus Kärnten

Muss ich zum Gericht oder zur Behörde wegen meines Grundstücks?

Wer entscheidet Streit über einen behördlich eingeräumten Weg?

Woher bekomme ich ein Wegerecht für meinen Wald oder Acker?

OGH 6 Ob 118/25h · 13.08.2025 · Fall aus Wien

Was heißt es, dass die Wohnung brauchbar sein muss?

Muss alles so bleiben, wie es beim Einzug war?

Wann gilt eine gemietete Sache als brauchbar?

OGH 8 Ob 102/25w · 12.08.2025 · Fall aus Wien

Bekomme ich Geld zurück, das ich unter Vorbehalt zahlte?

Kann ich zu viel gezahlte Mietbeiträge vom Vermieter zurückfordern?

Muss ich bei einer zweifelhaften Forderung einen Vorbehalt erklären?

OGH 8 Ob 15/25a · 12.08.2025 · Fall aus Oberösterreich

Haftet der Hersteller für Schäden durch fehlerhaftes Baumaterial am Haus?

Ersetzt die Produkthaftung auch den Schaden am Produkt selbst?

Zahlt die Produkthaftung die Kosten der Mängelbehebung?

OGH 8 Ob 151/24z · 12.08.2025 · Fall aus Niederösterreich

Muss eine Kündigung meines Mietvertrags die Gerichtsform einhalten?

Gilt das frühere Urteil über den Weg auch für Käufer?

Wann wird meine Feststellungsklage abgewiesen?

OGH 8 Ob 2/25i · 12.08.2025 · Fall aus Wien

Kann dieselbe Sache zweimal bei Gericht laufen?

Was gilt, wenn zwei gleiche Anträge bei Gericht liegen?

Darf das Gericht mein Verfahren einfach aussetzen?

OGH 8 Ob 65/25d · 12.08.2025 · Fall aus Tirol

Muss mich der Arzt auch warnen, wenn ich nichts machen lasse?

Zählt meine Zustimmung, wenn mir niemand etwas erklärt hat?

Muss mich der Arzt über die Gefahren der Behandlung aufklären?

OGH 8 Ob 84/25y · 12.08.2025 · Fall aus Oberösterreich

Läuft die Gewährleistungsfrist weiter, wenn Mängelbehebung zugesagt wurde?

Was bedeutet es, wenn die Firma eine Nachbesserung zusagt?

Unterbricht ein Reparaturversuch die Verjährung meiner Schadenersatzforderung?

OGH 8 Ob 89/25h · 12.08.2025 · Fall aus Wien

Wer trägt das Risiko, wenn die Leasingsache nie ankommt?

Muss ich Leasingraten zahlen, wenn das Auto Mängel hat?

OGH 8 Ob 147/24m · 12.08.2025 · Fall aus Steiermark

Zählt Arbeitslosengeld beim Unterhalt als eigenes Einkommen?

Wird der Unterhalt bei schwankendem Einkommen nach dem Durchschnitt berechnet?

Zahlen beide Elternteile gleich viel Unterhalt?

OGH 8 Ob 87/25i · 12.08.2025 · Fall aus Wien

Wer muss beweisen, dass der Vermieter auf die Kündigung verzichtete?

Kann bloßes Nichtstun als Verzicht gelten?

Muss ein Kündigungsgrund rasch geltend gemacht werden?

OGH 8 ObA 12/25k · 12.08.2025 · Fall aus Oberösterreich

Darf ein Kollektivvertrag mir gesetzliche Rechte wegnehmen?

Zählen meine Überstunden beim Urlaubsentgelt mit?

Wird die Günstigkeit für mich persönlich geprüft?

OGH 8 ObA 13/25g · 12.08.2025 · Fall aus Steiermark

Kann eine kurze Frist meine Ansprüche wirklich verfallen lassen?

Ist eine kurze Frist im Vertrag für meine Ansprüche gültig?

Darf mein Arbeitgeber Verfall einwenden, obwohl er selbst Fehler machte?

OGH 8 ObA 17/25w · 12.08.2025 · Fall aus Steiermark

Darf mein Arbeitgeber mit der Kündigung lange zuwarten?

Verliere ich mein Recht, wenn ich mit der Auflösung zuwarte?

Wann darf ich einen laufenden Vertrag sofort beenden?

OGH 8 ObA 18/25t · 12.08.2025 · Fall aus Wien

Zählen bei der Kündigung meine bisherigen Krankenstände oder die Zukunft?

Gilt die Zustellung, obwohl ich Urlaub gemeldet hatte?

Darf man meine Krankenstände zählen, wenn ich behindert bin?

OGH 8 ObA 20/25m · 12.08.2025 · Fall aus Wien

Bekomme ich bei einer ausländischen Firma den österreichischen Lohn?

Bekomme ich ausländische Umsatzsteuer auf Anwaltskosten ersetzt?

Zählt mein Kollektivvertrag, wenn wir fremdes Recht vereinbart haben?

OGH 8 ObA 24/25z · 12.08.2025 · Fall aus Oberösterreich

Werde ich unbefristet angestellt, wenn ich nach dem Enddatum weiterarbeite?

OGH 8 ObA 28/25p · 12.08.2025 · Fall aus Oberösterreich

Wie werden verbindliche Regeln eines Kollektivvertrags verstanden?

Womit beginnt man, wenn man eine Regel verstehen will?

OGH 8 ObA 59/24w · 12.08.2025 · Fall aus Wien

Kann ich meine Kündigung anfechten, wenn es keinen Betriebsrat gibt?

Brauche ich für den Kündigungsschutz einen Betrieb in Österreich?

Bekomme ich ausländische Umsatzsteuer auf Anwaltskosten ersetzt?

OGH 7 Ob 113/25f · 07.08.2025 · Fall aus Tirol

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Was zählt, wenn wir beide dasselbe wollten, aber falsch schrieben?

Schadet eine falsche Bezeichnung im Vertrag?

OGH 7 Ob 117/25v · 07.08.2025 · Fall aus Wien

Kann ich etwas verbieten lassen, bevor es passiert?

Kann ich etwas verbieten lassen, das schon vorbei ist?

Muss ich einschreiten, wenn ich einen Schaden kommen sehe?

OGH 7 Ob 123/25a · 07.08.2025 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich aus einem Leasingvertrag nicht aussteigen?

Wer trägt das Risiko, wenn die Leasingsache nie ankommt?

Muss ich Leasingraten zahlen, wenn das Auto Mängel hat?

OGH 7 Ob 56/25y · 07.08.2025 · Fall aus Tirol

Wird der Grund mir, wenn ich ihn jahrelang mähe?

Gelte ich noch als redlich, wenn ich versehentlich über die Grenze baute?

Reicht es, wenn ich beim Beginn des Besitzes gutgläubig war?

OGH 7 Ob 58/25t · 07.08.2025 · Fall aus Oberösterreich

Was ist der Unterschied zwischen Ausschluss und Pflichtverletzung?

Wie werden Vertragsklauseln in einem Musterprozess geprüft?

Wann kommt es auf mein Verschulden gegenüber der Versicherung an?

OGH 7 Ob 106/25a · 07.08.2025 · Fall aus Salzburg

Wann ist mein Verhalten in der Wohnung ein Kündigungsgrund?

Wann darf mir der Vermieter wegen meines Verhaltens kündigen?

Wann darf mich der Vermieter wegen meines Verhaltens hinauswerfen?

OGH 7 Ob 120/25k · 07.08.2025 · Fall aus Niederösterreich

Gilt mein Mietvertrag weiter, wenn das Haus verkauft wird?

Zählt auch mein Verhalten aus der Zeit vor der Kündigung?

Wann darf mir der Vermieter wegen meines Verhaltens kündigen?

OGH 7 Ob 72/25a · 07.08.2025 · Fall aus Wien

Muss der Vermieter alle Mitmieter kündigen?

Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?

Muss ich alle Eigentümer klagen, wenn der Mietvertrag strittig ist?

OGH 5 Ob 101/25a · 05.08.2025 · Fall aus Wien

Kann einer von zwei Mietern aus dem Vertrag aussteigen?

Verliere ich meine Mietrechte, wenn ich nichts mehr zahle?

Muss die Vertragsauflösung wirklich an uns beide gehen?

OGH 5 Ob 109/25b · 05.08.2025 · Fall aus Wien

Wer muss beweisen, dass mein Umbau den Vermieter beeinträchtigt?

Welche Bedingungen muss mein Umbauantrag alle erfüllen?

Ist mein geplanter Umbau in der Wohnung üblich genug?

OGH 5 Ob 111/25x · 05.08.2025 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich einen bestätigten Beschluss im Scheidungsverfahren weiter bekämpfen?

Kann ich das Höchstgericht noch anrufen, wenn zweimal zurückgewiesen wurde?

Wann darf ich trotz gleicher Entscheidungen ausnahmsweise weitergehen?

OGH 5 Ob 173/24p · 05.08.2025 · Fall aus Tirol

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Kann ich als kleiner Miteigentümer gegen die anderen vorgehen?

Darf ich als kleiner Miteigentümer gegen einen Miteigentümer klagen?

OGH 5 Ob 186/24z · 05.08.2025 · Fall aus Wien

Was passiert im Verfahren, wenn die Gegenseite insolvent wird?

Bleibt mein Rechtsmittel liegen, wenn dazwischen die Insolvenz kommt?

Geht mein Prozess nach der Insolvenz von selbst weiter?

OGH 5 Ob 208/24k · 05.08.2025 · Fall aus Salzburg

Wann muss die Hausverwaltung neu abrechnen?

Wie muss der Vermieter die Betriebskosten belegen?

Darf ich zur Abrechnung auch die Belege sehen?

OGH 5 Ob 4/25m · 05.08.2025 · Fall aus Salzburg

Reicht die einvernehmliche Aufhebung für die Rückübertragung im Grundbuch?

Kann ich meinen abgewiesenen Grundbuchsantrag noch einmal einbringen?

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

OGH 5 Ob 5/25h · 05.08.2025 · Fall aus Tirol

Darf mein Anwalt später die Gegenseite vertreten?

Welcher Zeitpunkt zählt für das Urteil?

Bleibt meine Vollmacht gültig, wenn mein Anwalt suspendiert wird?

OGH 5 Ob 54/25i · 05.08.2025 · Fall aus Wien

Verliere ich Nachforderungen, wenn ich die gekürzte Schlusszahlung annehme?

Kann der Handwerker nach meiner Zahlung noch nachfordern?

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

OGH 5 Ob 60/25x · 05.08.2025 · Fall aus Kärnten

Wie lange kann ich auf einer Zusage zum Vertrag bestehen?

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 5 Ob 77/25x · 05.08.2025 · Fall aus Niederösterreich

Ist ein Eigentümerbeschluss ungültig, wenn ich nicht verständigt wurde?

Muss vor einem Umlaufbeschluss extra schriftlich verständigt werden?

Wie viel Zeit muss man mir für eine Abstimmung lassen?

OGH 5 Ob 79/25s · 05.08.2025 · Fall aus Wien

Kann eine Hausbesorgerwohnung eine Eigentumswohnung sein?

Ist meine Eintragung ungültig, wenn sie verboten war?

Wie werden die Anteile an einer Wohnanlage festgelegt?

OGH 5 Ob 81/25k · 05.08.2025 · Fall aus Tirol

Bekomme ich meine Kosten im Grundbuchverfahren ersetzt?

Kann ich die Löschung einer alten Eintragung selbst beantragen?

Reicht ein Feststellungsurteil für die Eintragung im Grundbuch?

OGH 5 Ob 83/25d · 05.08.2025 · Fall aus Steiermark

Gilt die alte Nutzungsabsprache auch für mich als Käufer?

Muss der neue Eigentümer mein unentgeltliches Wohnen weiter dulden?

Können wir die Nutzung schon für später festlegen?

OGH 5 Ob 94/25x · 05.08.2025

Gilt der Hauskauf, obwohl die Nebenkosten offen sind?

Ist der Kauf schon fix, obwohl noch nichts unterschrieben ist?

Ist ein Kauf gültig, wenn der Preis noch nicht feststeht?

OGH 5 Ob 96/25s · 05.08.2025 · Fall aus Wien

Zählt bei den Liftkosten, wie oft ich ihn wirklich nütze?

Muss ich für den Lift zahlen, den ich kaum nützen kann?

Gilt die Kostenaufteilung auch bei Reihenhäusern?

OGH 5 Ob 98/25k · 05.08.2025 · Fall aus Kärnten

Kann der Wunsch meines Kindes die Obsorge ändern?

Zählt der Wille meines Kindes bei der Obsorge?

Darf das Gericht mein Kind vorläufig woanders unterbringen?