OGH 17 Ob 18/25h

Die Miete muss nicht nur aus Geld bestehen. Sie können mit dem Vermieter auch vereinbaren, dass Sie die notwendigen Erhaltungsarbeiten durchführen und daneben nur einen kleinen Betrag und die Betriebskosten zahlen. Auch das ist eine gültige Miete.

Was der Mieter dem Vermieter leistet, muss kein Geldbetrag sein. Der Wert dieser Leistung muss auch nicht von vornherein feststehen. Auch die Pflicht, Getränke ausschließlich beim Grundeigentümer zu kaufen, gilt als Preis für die Nutzung.

Nein. Dass eine Frage in einer Vielzahl von Fällen auftritt, macht sie allein noch nicht zu einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Auch gleichlautende Verträge, viele Parallelverfahren oder große wirtschaftliche Auswirkungen genügen dafür nicht.

Nur wenn das Gericht die Rechtslage wesentlich verkannt hat und dabei ein unvertretbares Ergebnis herausgekommen ist. Dass auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, genügt nicht. Dasselbe gilt für die Auslegung von Erklärungen und für die Frage, ob überhaupt eine Vereinbarung zustande kam.

Wird über den Vermieter ein Insolvenzverfahren eröffnet, tritt der Insolvenzverwalter in Ihren Mietvertrag ein. Bei einem mietrechtlich geschützten Vertrag kann er nicht einfach zurücktreten. Er kann den Vertrag nur unter den für die Kündigung geltenden Regeln beenden.

Auch wenn das Berufungsgericht Ihr Rechtsmittel zugelassen hat, wird es zurückgewiesen, wenn Sie darin nur Gründe geltend machen, deren Erledigung von keiner bedeutsamen Rechtsfrage abhängt.