Versicherung
309 Regeln des Obersten Gerichtshofs, in Alltagssprache erklärt. Die alltagsnächsten stehen vorne. Genauer wird es mit einer Frage in Ihren Worten im Suchfeld.
Bei einer Versicherung für fremde Rechnung liegt das formelle Verfügungsrecht beim Versicherungsnehmer. Die Forderung selbst steht inhaltlich dem Versicherten zu.
Die alten Bedingungen für die Kfz-Haftpflichtversicherung wurden als Verordnung mit Ende 1993 aufgehoben. Das ändert aber nichts daran, dass sie in Ihrem Vertrag weiter gelten, wenn sie dort vereinbart wurden.
Bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften geht das Versicherungsverhältnis nicht nach den Regeln über die Veräußerung über. Diese Regeln betreffen nur die Übertragung an eine einzelne Person, während bei der Verschmelzung das gesamte Vermögen übergeht.
Nein. Ein zu einer Bauhütte umgebauter Lastwagenanhänger, der durch zehn Stützfüße gesichert ist, gilt nach diesen Versicherungsbedingungen nicht als Nebengebäude.
Auf Rückgriffsansprüche von Versicherern ist das Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht nicht anzuwenden. Für diese Ansprüche ist es also nicht heranzuziehen.
Wie hoch eine Rücklage angesetzt wird und wie stark dadurch das für die Rente vorhandene Kapital gekürzt wird, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen. Dabei zählen nicht nur die Interessen des Versicherers, sondern auch Ihre als Geschädigter. Berücksichtigt werden nur Leistungen, mit denen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist.
Ja. Für den Übergang der Ansprüche kommt es nicht darauf an, dass der Geschädigte befriedigt wurde, sondern dass der Versicherungsnehmer befriedigt wurde. In der Haftpflichtversicherung geschieht das durch die Deckung des Schadens des Dritten. Zahlt der Versicherer an den Verletzten, gehen daher die Ausgleichs- und Rückgriffsansprüche des Versicherungsnehmers auf ihn über.
Nein. Das Bedenken und der Entschluss des Versicherungsnehmers müssen sich nicht auf den Schadenserfolg selbst beziehen. Es genügt ein dem Erfolg vorgelagerter Umstand, der eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür begründet, dass es wirklich zum Eintritt des Schadens kommen kann.
Ja. Nach den Teilungsabkommen geht der Ersatzanspruch des Krankenversicherungsträgers zur Gänze auf den Haftpflichtversicherer über, obwohl dieser nur einen Teil davon ersetzen muss. Er kann die Ansprüche dann so geltend machen, wie es der Sozialversicherungsträger könnte.