Versicherung

Ja, es kommt auf den Unfall an und nicht darauf, mit welcher Tätigkeit Sie rechnen mussten. Der Ausschluss greift, wenn sich der Unfall infolge einer Bewusstseinsstörung ereignet hat, auch wenn diese durch Alkohol entstanden ist; dass sie mitursächlich war, genügt. Unbewiesen ist die Ursächlichkeit schon dann, wenn Sie den Unfall auch bei geringerer Alkoholisierung erlitten hätten.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung deckt die Haftung, die sich aus der Verwendung des Fahrzeugs ergibt; Verwendung bedeutet dabei dasselbe wie Gebrauch. Die besondere Halterhaftung gilt dagegen für Schäden, die durch einen Unfall beim Betrieb eines Fahrzeugs entstehen. Die beiden Begriffe decken sich also nicht.

Der Anspruch geht nur so weit auf die Versicherung über, wie sie geleistet hat und wie der Ersatzanspruch reicht. Die Versicherung erhält die Forderung so, wie sie ist, also samt allen Nachteilen, die ihr anhaften.

Ist bei den einzelnen Handlungen kein einheitliches Verhalten erkennbar, zählt jede für sich als eigener Verstoß, und Sie als Versicherungsnehmer müssen beweisen, dass der Versicherungsfall in die versicherte Zeit fällt. War dagegen schon beim ersten Verstoß mit weiteren gleichartigen zu rechnen, liegt in der Regel nur ein einziger Verstoß vor. Das kommt sowohl bei geplantem Vorgehen in mehreren Schritten vor als auch dann, wenn dieselbe Pflicht wiederholt aus Nachlässigkeit missachtet wird.

Entscheidend ist, ob ein bestimmter Zustand fortdauert und dieses Fortdauern nicht nur die Leistungspflicht auslöst, sondern auch den Umfang der Leistung bestimmt. Dann liegt ein gedehnter Versicherungsfall vor, typisch etwa bei Feuer, Krankheit oder einer Betriebsunterbrechung. Ein bloß schrittweiser Eintritt des Ereignisses genügt dafür nicht.

Nein. Dass Sie eine Sache mangelhaft hergestellt haben, ist kein Sachschaden im Sinn dieser Bedingungen. Auch das, was an die Stelle Ihrer eigenen Leistung tritt, wird nicht ersetzt. Schäden, die aus der schlechten oder unterbliebenen Erfüllung darüber hinaus entstehen, sind dagegen gedeckt.

Zuerst wird der gesamte Invaliditätsgrad festgestellt und davon die schon vorher bestehende Invalidität abgezogen. Aus dem verbleibenden Grad wird die Leistung errechnet. Erst danach wird diese Leistung noch um jenen Anteil gekürzt, mit dem eine Krankheit oder ein Gebrechen mitgewirkt hat.

Der Ausschluss für Streitigkeiten rund um die Finanzierung eines Bauvorhabens greift nur, wenn Ihr Rechtsstreit eine typische Folge dieser Finanzierung ist. Bei Ansprüchen gegen den Staat wegen mangelhafter Aufsicht über den Finanzmarkt ist das nicht der Fall.

Die Pflicht, vor einer Klage zuzuwarten, ist eine Obliegenheit nach dem Versicherungsfall. Sie wird erst dann bedeutsam, wenn Sie tatsächlich klagen und dafür Kostendeckung verlangen. Im Streit über die Deckung erst künftiger Verfahren spielt sie noch keine Rolle.

Die vereinbarten örtlichen, zeitlichen und sachlichen Grenzen der Versicherung und auch die zulässig vereinbarten Ausschlüsse gelten ebenso gegenüber dem Geschädigten. Der Versicherer muss deshalb nie mehr leisten als bei einem ordentlich laufenden Versicherungsverhältnis.

Nur ausnahmsweise. Die Bedingung über die zusätzliche Berufsunfähigkeit regelt bloß, wie die Leistung für eine dauernde Invalidität berechnet wird, wenn diese auch zur Berufsunfähigkeit führt. Über die Versicherungssumme hinaus wird nur gezahlt, wenn die Leistung durch die Steigerung nach Invaliditätsgrad mehr als hundert Prozent ergibt.

Nein. Ob der Ausschluss für das Handelsvertreterrecht greift, richtet sich nach Ihrer tatsächlich ausgeübten Tätigkeit und nach der Art der Ansprüche. Wer im Strukturvertrieb weitgehend selbstbestimmt Anlagen und Verträge vertreibt und die Auszahlung rückverrechneter Vergütungen einklagt, verfolgt Interessen aus dem Handelsvertreterrecht. Dafür besteht kein Versicherungsschutz.

Sind nach einem Unfall beide Augen nur teilweise geschädigt, wird der Grad für jedes Auge getrennt ermittelt. Für das weniger geschädigte Auge gilt der anteilige Normalsatz für den Verlust eines Auges, für das andere Auge der anteilige erhöhte Satz, der für den Verlust bei Vorschädigung des anderen Auges vorgesehen ist. Die beiden Prozentwerte werden dann zusammengezählt.

Nein, wenn sie mit der bisher festgestellten Beeinträchtigung nicht zusammenhängt. Bemessen wird die dauernde Invalidität immer bezogen auf den einzelnen Körperteil, das Sinnesorgan oder die bestimmte Funktionsstörung. Eine erst nach einem Jahr aufgetretene Störung aus einem anderen medizinischen Fachgebiet kann daher nicht mitberücksichtigt werden. Es kommt dabei nicht auf den Sitz der Verletzung an, sondern darauf, wo sie sich auswirkt.

Nicht über den Baustein für bewegliche Sachen. Geht es um eine Treuhandschaft, mit der jemand für Sie eine Liegenschaft erwerben soll, betrifft der Streit keinen Vertrag über eine bewegliche Sache. Der dafür vorgesehene Vertrags-Rechtsschutz greift daher nicht.

Ja. Ein Ausschluss, der die Übernahme eines Maklerbestands vom Versicherungsschutz ausnimmt, darf nicht auf den Erwerb von Geschäftsanteilen ausgedehnt werden. Der Kauf eines Bestands und der Kauf von Anteilen an einer Gesellschaft sind steuerlich und wirtschaftlich verschieden, und Ausschlüsse in Versicherungsverträgen sind eng auszulegen.

Bei einer echten Gruppenversicherung schließt jemand einen Vertrag zugunsten der Mitglieder der Gruppe ab, die dadurch geschützt sind. Bei einer unechten Gruppenversicherung wird dagegen nur ein Rahmenvertrag geschlossen, der die Eckpunkte festlegt. Die eigentlichen Versicherungsverträge schließt dann jedes Mitglied im eigenen Namen ab.

Ein Urteil über einen Verkehrsunfall wirkt in der Kfz-Haftpflicht auch für und gegen die übrigen Beklagten. Das ist unbedenklich, weil der Geschädigte am früheren Verfahren beteiligt war. Diese Wirkung entfällt aber, wenn die Beteiligten unterschiedlich vorgegangen sind, etwa weil einer kein Rechtsmittel erhoben hat, oder wenn für sie verschiedene Haftungsgründe gelten.

Bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen sollen der Fahrer und seine Haftpflichtversicherung möglichst einheitlich beurteilt werden. Deshalb sind Sie als verurteilter Lenker im Zivilprozess grundsätzlich nicht an das Strafurteil gebunden. Nur wenn ausgeschlossen ist, dass die Klage gegen den Versicherer noch abgewiesen wird, dürfen Sie die Tat nicht mehr bestreiten.

Nein. Reicht die Versicherungssumme nicht aus, darf Ihre Rente nur der Höhe nach gekürzt werden, nicht aber zeitlich. Auch ein einseitiger Verzicht auf spätere Renten zugunsten ungekürzter Zahlungen für kürzere Zeit ist unzulässig.

Das muss der Versicherer selbst tun. Werden aus einem Schadensfall mehrere Forderungen an ihn herangetragen, hat er die Aufteilung vorzunehmen. Er darf diese Arbeit und das damit verbundene Risiko nicht auf andere abwälzen.

Nein. Das Produkthaftungsgesetz verpflichtet niemanden dazu, eine Versicherung abzuschließen. Der Wortlaut des Gesetzes ordnet eine solche Pflicht nicht an.

Nein. Gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass weitere Schmerzen oder Schäden auftreten werden, reicht die bloß theoretische Möglichkeit einer späteren Forderung nicht aus. Das für Ihre Rente vorhandene Kapital darf deshalb nicht verringert werden.

Ja. Für die Aufteilung müssen nicht alle Forderungen bereits durch Urteil, Vergleich oder Anerkenntnis feststehen. Der Versicherer hat für noch offene Forderungen eine Rücklage zu bilden, wenn er bei gehöriger Sorgfalt damit rechnen muss, dass sie geltend gemacht werden.

Ihre Ersatzforderungen und jene des Sozialversicherungsträgers, der Leistungen für Sie erbracht hat, stehen im gleichen Rang. Reicht die Versicherungssumme nicht aus, werden beide im Verhältnis ihrer Forderungen befriedigt.

Weil der Versicherungsnehmer über die Ansprüche des Versicherten bestimmen kann, besteht zwischen beiden eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis. Er verwaltet die Ansprüche also für den Versicherten.

Bei einer Versicherung für fremde Rechnung liegt das formelle Verfügungsrecht beim Versicherungsnehmer. Die Forderung selbst steht inhaltlich dem Versicherten zu.

Die alten Bedingungen für die Kfz-Haftpflichtversicherung wurden als Verordnung mit Ende 1993 aufgehoben. Das ändert aber nichts daran, dass sie in Ihrem Vertrag weiter gelten, wenn sie dort vereinbart wurden.

Bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften geht das Versicherungsverhältnis nicht nach den Regeln über die Veräußerung über. Diese Regeln betreffen nur die Übertragung an eine einzelne Person, während bei der Verschmelzung das gesamte Vermögen übergeht.

Nein. Ein zu einer Bauhütte umgebauter Lastwagenanhänger, der durch zehn Stützfüße gesichert ist, gilt nach diesen Versicherungsbedingungen nicht als Nebengebäude.