Wettbewerb

Eine drohende Abschottung der Märkte kann auch bei einem Vertriebssystem bestehen, in dem nur ausgewählte Händler beliefert werden und diese nur an andere Vertragshändler und Endkunden verkaufen dürfen. Weist die beklagte Seite eine solche Gefahr nach, muss die klagende Seite beweisen, dass ihre Markenware zuerst außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums auf den Markt kam.

Für die Zeit vor der Gesetzesänderung 2017 gab es keine eigenen Verjährungsregeln für Ansprüche wegen Kartell- und Wettbewerbsverstößen. Solche Ansprüche verjähren daher nach den allgemeinen Regeln über den Schadenersatz.

Wird ein rechtswidriges Preissystem laufend weiterbetrieben und werden dabei immer wieder Preise eingespeist, ist das nicht eine einzelne schädigende Handlung mit späteren Folgeschäden. Es handelt sich um eine fortgesetzte Schädigung. Deshalb verjähren nicht schon mit der ersten Kenntnis alle künftig entstehenden Ansprüche.

Nur wenn er das konkret behauptet. Für irreführende Werbung im Internet gilt zunächst das Recht des betroffenen Marktes. Soweit das Herkunftslandprinzip greift, darf dieses Recht keine strengeren Anforderungen stellen als das Recht am Sitz des Anbieters. Beruhen beide Rechte auf derselben EU-Richtlinie, wird das Heimatrecht nur geprüft, wenn der Anbieter konkret vorbringt, dass es milder ist.

Als Unternehmen gilt jede selbstständige Tätigkeit in der Erzeugung oder Verteilung von Waren oder Leistungen, die nicht rein privat ist. Es zählt die Art der Tätigkeit und nicht, wer sie ausübt; es genügt, dass Leistungen gegen Entgelt angeboten oder erbracht werden. Die Ausnahme für solidarisch getragene Systeme der sozialen Sicherheit gilt nicht ohne Weiteres auch für privatrechtlich organisierte Einheiten, die Krankenkassen für ihre Aufgaben heranziehen.

Auch bei einer Verbandsklage kommt es auf den Ort an, an dem sich der Verstoß auswirkt. Der Gedanke des Angriffs auf die Rechtsordnung gilt nicht nur im Verbraucherschutz, sondern ebenso im Lauterkeitsrecht, das Unternehmer schützt.

Grundsätzlich nicht. Stehen die einzelnen Punkte des Urteils miteinander in Zusammenhang, werden sie gemeinsam veröffentlicht. Nur wenn die Verstöße nichts miteinander zu tun haben, kommt eine getrennte Veröffentlichung in verschiedenen Medien in Betracht.

Auch im Verfahren vor dem Kartellgericht genügt es, wenn Ihr Antrag ausreichend erkennen lässt, was Sie damit erreichen wollen. Eine darüber hinausgehende Genauigkeit wird nicht verlangt.

Nein. Die Ermächtigung zur Veröffentlichung gehört zwar zum veröffentlichten Urteilsspruch, die Entscheidung über die Prozesskosten wird nach der späteren Rechtsprechung aber nicht einbezogen. Veröffentlicht wird nur der Spruch über die Unterlassung, nicht jener über Rechnungslegung oder Schadenersatz.

Damit es keine Wertungswidersprüche gibt, gilt das Erfordernis der beruflich gebotenen Sorgfalt auch dort, wo das Gesetz die Mitbewerber schützt. Es ist also nicht auf jene Fälle beschränkt, in denen es ausdrücklich im Wortlaut steht.

Wenn ein Verhalten eines Unternehmens den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann, müssen Behörden und Gerichte neben dem nationalen Recht immer auch das europäische Wettbewerbsrecht anwenden. Nur nationales Recht anzuwenden ist in solchen Fällen ausgeschlossen. Umgekehrt bleibt es zulässig, ausschließlich das europäische Recht anzuwenden.