Wettbewerb

Ja, wenn Ihr Zeichen schon vor der Eintragung der Marke im Verkehr als Hinweis auf Sie bekannt war. Dieser Schutz gilt aber nur in dem Gebiet, in dem Ihr Zeichen bekannt ist. Treffen zwei Schutzrechte zusammen, entscheidet, wer früher dran war.

Nein. Es genügt, dass die angesprochenen Kreise Ihr Zeichen als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen oder auf bestimmte Waren verstehen. Wie viele das Zeichen bloß kennen, sagt darüber noch nichts aus; auf Ihren Namen muss dabei niemand kommen.

Wer als konkret Betroffener klagt, braucht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zum Gegner. Die Bestimmung über den erweiterten Kreis der Klageberechtigten regelt die Klagebefugnis der unmittelbar Verletzten nicht abschließend; für diese kommt es auf den Schutzbereich der verletzten Norm an.

Ja. Schließen Sie einen Vergleich, in dem sich die Gegenseite nur zur Unterlassung verpflichtet, verlieren Sie damit den Anspruch, das Urteil auf deren Kosten veröffentlichen zu lassen. Ob und wie weit ein solcher Vergleich veröffentlicht wird, können nur die Parteien selbst vereinbaren.

Ein Unternehmen haftet weit über die eigenen Angestellten hinaus: auch für Personen, die aufgrund eines Werkvertrags, einer Vollmacht oder ähnlicher Vereinbarungen für es arbeiten, und sogar für Geschäftspartner. Voraussetzung ist, dass der Verstoß mit einer Tätigkeit im geschäftlichen Interesse des Unternehmens zusammenhängt. Wesentlich ist außerdem, dass das Unternehmen die Möglichkeit hat, für die Abstellung des Verstoßes zu sorgen.

Ja. Das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs beseitigt die Wiederholungsgefahr nur, wenn es dem Kläger alles bringt, was er im Prozess erreichen könnte, und an keine Bedingungen geknüpft ist. Ein bloßes Teilangebot oder eine befristete Erklärung genügt nicht; auf Ihr Motiv kommt es dagegen nicht an.

Ein Verfahren wird nur dann unterbrochen, wenn ein Urteil davon abhängt, ob das Patent nichtig ist. Für Entscheidungen im Eilverfahren gilt das nicht. Dort geht das Gericht davon aus, dass das Patent besteht, doch kann diese Annahme widerlegt werden.

Bietet jemand einen Vergleich nur zu einem von mehreren gleichzeitig erhobenen Unterlassungsbegehren an und bestreitet die übrigen weiter, hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die Gefahr einer Wiederholung damit wegfällt. Wird nur ein herausgegriffener Teil einer Äußerung erfasst, fällt sie nicht weg.

Ja, nach einer freiwilligen Aufspaltung der Marke. Wurde eine Marke freiwillig auf voneinander unabhängige Unternehmen aufgeteilt, kann jeder frühere Mitgesellschafter die Einfuhr der Waren des anderen mit diesem Zeichen in jenen Mitgliedstaat verhindern, in dem sein Markenrecht besteht. Eine Zustimmung liegt darin nämlich nicht, und keiner kann die Qualität der Ware des anderen noch kontrollieren.

Nein. Zur Überprüfung der Rechnungslegung genügt es, dass die Originalbelege einem Sachverständigen vorgelegt werden. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Auskunft über Herkunft und Vertriebswege der Ware würde die Geheimhaltungsinteressen des Gegners unverhältnismäßig beeinträchtigen.

Auch wenn keine allgemeinen Prozentsätze festgelegt werden, darf über den durch Benutzung erworbenen Schutz auf Grundlage einer Umfrage entschieden werden, die zeigt, wie stark das Zeichen als Herkunftshinweis verstanden wird. Es lässt sich aber nicht vorweg sagen, dass ab einem bestimmten Wert immer Schutz besteht: Je beschreibender das Zeichen von sich aus ist, desto höher muss der durch Benutzung erreichte Wert sein.

Nur wenn das abgewandelte Zeichen im Gesamteindruck trotz der Unterschiede noch mit der eingetragenen Marke gleichgesetzt wird. Weggelassene oder hinzugefügte Bestandteile dürfen dafür keine maßgebende eigene kennzeichnende Wirkung haben. Auch in der tatsächlich verwendeten Form muss die Marke eindeutig auf Ihr Unternehmen hinweisen.

Schon dann, wenn die Interessen der vertretenen Mitglieder auch nur abstrakt beeinträchtigt sein können. Dafür genügt es etwa, dass das Verhalten des Unternehmens zu zahllosen Beschwerden geführt hat und dadurch der heimische Wirtschaftsstandort und die Mitbewerber Schaden nehmen könnten. Das gilt auch, wenn das Unternehmen kein Mitglied des Verbands ist.

Wirft Ihnen jemand vor, sein Marken- oder Schutzrecht zu verletzen, können Sie ihm diese Verwarnung nur unter engen Voraussetzungen untersagen lassen. Nötig ist ein besonders verwerfliches Verhalten, etwa eine Behauptung gegen besseres Wissen oder ein Schutzrecht, das bösgläubig erworben wurde.

Geprüft wird der Zusammenschluss von mindestens zwei Unternehmen, wenn er äußerlich einem der gesetzlichen Fälle entspricht. Auf die Absicht der Beteiligten kommt es dabei nicht an, entscheidend ist allein das objektive Bild. Ziel ist, dass durch den Zusammenschluss keine beherrschende Stellung am Markt entsteht oder verstärkt wird.

In der Regel nicht. Ob ein Firmenschlagwort oder eine Marke unterscheidungskräftig ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Nur bei einer groben Fehlbeurteilung befasst sich das Höchstgericht damit.

Ob eine abgewandelte Ausführung der patentierten Erfindung gleichwertig ist, ist in erster Linie eine Rechtsfrage. Welches Verständnis ein Fachmann zum maßgeblichen Zeitpunkt hatte, lässt sich dagegen durch Beweise klären.

Wurde jemandem gerichtlich verboten, etwas zu tun, und ändert sich während des Rechtsmittelverfahrens das Gesetz, prüft das Gericht das Verbot auch nach dem neuen Recht. Es bleibt nur bestehen, wenn es auch nach der neuen Rechtslage berechtigt ist.

Zuerst wird geprüft, ob die Auslegung einer Vorschrift vertretbar war; davon hängt ab, ob ein Rechtsbruch vorliegt. In einem weiteren Schritt geht es beim Obersten Gerichtshof nicht darum, ob die Vorinstanz diese Frage richtig gelöst hat. Es zählt nur, ob ihre Beurteilung nicht grob falsch ist.

Ja. Greift jemand unlauter in eine geschützte Rechtsposition ein, etwa indem er die Wirkung eines Titels durch Gründung einer neuen Gesellschaft umgeht, steht Ihnen ein Anspruch auf Rechnungslegung zu. Die Lücke im Wettbewerbsrecht wird dabei durch die Bestimmungen des Urheber-, Patent- und Markenrechts geschlossen.

Wirbt jemand auf der Seite einer Suchmaschine mit einer ausländischen Länderendung und verwendet dabei ein Schlüsselwort, das Ihrer eingetragenen Marke entspricht, können Sie wählen. Sie können bei den Gerichten des Staates klagen, in dem die Marke eingetragen ist, oder dort, wo der Werbende niedergelassen ist.

Maßgeblich ist das Recht jenes Marktes, auf dem sich das Verhalten auswirkt. Wirkt sich eine Handlung auf den Märkten mehrerer Staaten aus, kann sie nach mehreren Rechtsordnungen zugleich zu beurteilen sein. Lässt sich der Verstoß nicht aufteilen, setzt sich in der Praxis das strengste dieser Rechte durch.

Es kommt darauf an, was die öffentliche Stelle tut. Handelt sie hoheitlich, ist sie dem Lauterkeits- und Kartellrecht entzogen; tritt sie dagegen privatrechtlich und unternehmerisch am Markt auf, ist sie daran gebunden. Daneben gibt es privatrechtliches Handeln ohne unternehmerischen Charakter, das keine Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr ist.

Dort, wo sich die Handlung auswirkt. Bei einem Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht ist das Gericht jenes Staates zuständig, in dem der betroffene Markt liegt. Bei einer Website genügt es, dass sie dort abgerufen werden kann; ist sie in ganz Österreich abrufbar, haben Sie die Wahl unter den in Betracht kommenden Gerichten.

Nur eine Vereinigung, die daran ein berechtigtes Interesse hat. Ihr dürfen auch andere Mitglieder als Erzeuger und Verarbeiter angehören, doch muss jedem Erzeuger und Verarbeiter des geschützten Produkts der Beitritt grundsätzlich offenstehen. Ein berechtigtes Interesse besteht, wenn die Vereinigung von der Nutzung der geschützten Angabe unmittelbar betroffen ist.

Die einzelnen Gründe, aus denen eine Marke nicht eingetragen wird, sind gesondert zu prüfen. Unterscheidungskraft fehlt einer Marke aber jedenfalls dann, wenn die maßgebenden Kreise sie als Information über die Art der Waren oder Leistungen verstehen und nicht als Hinweis auf deren Herkunft. Eine beschreibende Marke ist deshalb auch nicht unterscheidungskräftig; die beiden Gründe überschneiden sich insoweit.

Ein gerichtliches Verbot darf die konkrete beanstandete Handlung nennen und auf ähnliche Eingriffe ausgedehnt werden. Es darf aber auch allgemein umschrieben und durch einzeln aufgezählte Beispiele verdeutlicht werden. Auch bei dieser allgemeineren Fassung muss der Kern der beanstandeten Handlung erfasst bleiben.

Nein. Wirft ein Unternehmen dem Mitbewerber vor, gegen eine vertragliche Regelung verstoßen zu haben, kommt es darauf an, ob diese Regelung gültig ist. Ist sie sittenwidrig oder grob benachteiligend und damit nichtig, liegt in ihrer Missachtung keine unlautere Täuschung.

Ja. Wird Ihnen im Wettbewerbsprozess vorgeworfen, gegen eine Vertragsklausel verstoßen zu haben, dürfen Sie einwenden, dass diese Klausel nichtig ist. Im Anlassfall ging es um den Ausschluss der Vertretung beim Vertragsabschluss im Internet.

Ja. Eine Unionsmarke kann für verfallen erklärt werden, wenn schon ihre Benutzung als solche das Publikum über Art, Beschaffenheit oder Herkunft der Ware oder Dienstleistung täuschen kann. Die Täuschung muss sich auf Merkmale und Eigenschaften des gekennzeichneten Produkts beziehen. Das gilt auch für einen Hinweis auf eine Tradition, der später falsche Vorstellungen über die Qualität weckt.