Muss ich die Kosten der Ersatzarbeiten im Voraus zahlen?

günstig für Gläubiger betrifft Verpflichteter, Gläubiger, Auftraggeber, Auftragnehmer

Zahlt der Verpflichtete den auferlegten Kostenvorschuss, hat er die geschuldete Handlung damit noch nicht erfüllt. Die vorgeschossenen Beträge sind ein für die Durchführung nötiger Aufwand und zählen damit zu den Kosten der Vollstreckung. Diese Kosten sind im Voraus zu zahlen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 14.04.2026 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1973)

Mit der Leistung des Kostenvorschusses ist der gem § 353 Abs 1 EO durchzusetzende Anspruch durch den Verpflichteten nicht erfüllt. Die vom Verpflichteten gem §§ 353 Abs 2 EO vorgeschossenen Kosten stellen vielmehr einen zur Durchführung der Exekution erforderlichen Aufwand dar, sie gehören zu den notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung und sind daher Exekutionskosten, welche vorauszuzahlen sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Kosten der Ersatzvornahme sind Exekutionskosten.OGH 3 Ob 116/25t, 24.09.2025

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0001079 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 5 Ob 196/25x, 14.04.2026, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 39 · Einstellung, Einschränkung und Aufschiebung der Exekution
EO § 74 · Kosten der Exekution
EO § 353 · Erwirkung vertretbarer Handlungen

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