Genügt es, mich auf jeden erdenklichen Rechtsgrund zu stützen?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter

Nein. Der Satz, Sie stützten Ihre Klage auf jeden erdenklichen Rechtsgrund, hilft Ihnen nicht. Sie müssen jene Tatsachen vorbringen, aus denen sich Ihr Anspruch ergibt. Ohne dieses Vorbringen kann das Gericht einen anderen Rechtsgrund nicht heranziehen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 24.03.2026 (14 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1991)

Stützt der Kläger das Klagebegehren auf jeden erdenklichen Rechtsgrund, so entbindet ihn eine solche Leerformel nicht von der Verpflichtung, die rechtserzeugenden Tatsachen vorzubringen.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dass sich der Kläger überdies „auf jeden sonstigen erdenklichen Rechtsgrund" stützte, reicht mangels jeglichen Sachvorbringens insbesondere zum Vertragsverhältnis zwischen dem Beklagten und dem Werkbesteller und den sich daraus ergebenden (Schutz)Pflichten nicht aus, das Institut des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter als Anspruchsgrundlage heranzuziehen.OGH 8 Ob 98/06d, 21.09.2006
Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, also die kurze und vollständige Angabe der rechtserzeugenden Tatsachen.OGH 4 Ob 12/02x, 13.03.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037591 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 14.

OGH 10 Ob 2/26f, 24.03.2026, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 190/23g, 20.12.2023, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 49/22i, 25.05.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 109/18x, 27.02.2019, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 198/17v, 21.03.2018, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 29/17v, 28.03.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 226

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Rechtsgrund in der Klage

Muss ich in der Klage angeben, auf welches Gesetz ich mich stütze?

Nein. Legen Sie sich nicht auf einen bestimmten Rechtsgrund fest, muss das Gericht den vorgetragenen Sachverhalt nach allen rechtlichen Gesichtspunkten beurteilen. Die Tatsachen, aus denen Sie Ihren Anspruch ableiten, müssen Sie aber vorbringen; eine rechtliche Einordnung schulden Sie nicht.

günstig für Kläger Tatsachen als Grund der Klage

Muss ich in der Klage die rechtliche Einordnung angeben?

Der Grund Ihrer Klage sind die Tatsachen, die Sie vorbringen. Wie diese Tatsachen rechtlich zu beurteilen sind, gehört nicht dazu.