Kann ich weiterklagen, wenn meine eingeklagte Forderung gepfändet wird?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Gläubiger

Ja. Wird die eingeklagte Forderung während des Verfahrens gepfändet und überwiesen, dürfen Sie den Prozess weiterführen. Das Gericht spricht dann aber nicht mehr Zahlung an Sie aus, sondern ordnet an, den Betrag bei Gericht zu hinterlegen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 21.03.2018 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1957)

Die nach Klagserhebung erfolgte Pfändung und Überweisung der eingeklagten Forderung ändert an der Klagslegitimation nichts und hat nur zur Folge, daß statt auf Zahlung an den Kläger auf gerichtlichen Erlag zu erkennen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Im Umfang des an den Überweisungsgläubiger überwiesenen Teilbetrags kann von Amts wegen statt auf Zahlung an die klagende Partei auf Erlag bei Gericht erkannt werden.OGH 1 Ob 121/17a, 21.03.2018
Denn die Bestimmung des § 234 erster Satz ZPO findet auf jede Art von Einzelrechtsübergang während des Prozesses, also auch auf die exekutive Überweisung von Forderungen nach den §§ 303 ff EO, Anwendung.OGH 2 Ob 509/96, 17.03.1998
Dies gilt auch im Falle eines Zweitverbotes.OGH 1 Ob 464/58, 17.12.1958

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0003959 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 1 Ob 121/17a, 21.03.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 308 · Rechte des Verwalters und des betreibenden Gläubigers
Zivilprozessordnung (ZPO) § 234

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Prozess nach Insolvenz des Beklagten

Was passiert mit dem Prozess, wenn der Kläger nichts anmeldet?

Wird über das Vermögen des Beklagten ein Insolvenzverfahren eröffnet und meldet der Kläger die eingeklagte Forderung dort nicht an, ist das Verfahren damit nicht erledigt. Der Insolvenzverwalter kann es fortsetzen, um den Anspruch auf Ersatz der Prozesskosten für den Schuldner durchzusetzen.

günstig für Beklagter Entscheidung über die Gegenforderung

Entscheidet das Gericht über meine Gegenforderung, wenn die Klage scheitert?

Nein. Über eine im Prozess eingewendete Gegenforderung wird nur entschieden, soweit die eingeklagte Forderung überhaupt zu Recht besteht. Wird die Klage schon aus anderen Gründen abgewiesen, bleibt Ihre Gegenforderung unerledigt.