Schützt ein Verbot im Grundbuch vor einem früheren Käufer?

günstig für Käufer betrifft Käufer, Verkäufer, Gläubiger, Ehegatten

Nein. Wurde das Veräußerungsgeschäft schon vor der Anmerkung des Verbots in einer eintragungsfähigen Form abgeschlossen, bleibt es wirksam und kann durchgeführt werden. Das gilt auch dann, wenn der Erwerber die Eintragung erst nach der Anmerkung beantragt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 18.03.2021 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Das Veräußerungsverbot und Belastungsverbot kann ein vor seiner Anmerkung in verbücherungsfähiger Form abgeschlossenes Veräußerungsgeschäft gegenüber dem Erwerber nicht unwirksam machen; es verhindert auch nicht dessen Durchführung, selbst wenn der Erwerber erst nach der Anmerkung des Verbots um die Einverleibung seines Eigentumsrechtes angesucht hat. Der Anmerkung des Verbotes käme sonst ohne jede gesetzliche Grundlage die Wirkung einer Rangordnungsanmerkung zu.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Anmerkung der Pfändung des Anwartschaftsrechts des Nacherben.OGH 5 Ob 220/20v, 18.03.2021
Hier: Sicherung eines nachehelichen Aufteilungsanspruchs.OGH 5 Ob 113/03h, 02.06.2003

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005091 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

OGH 5 Ob 220/20v, 18.03.2021, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 382 · Sicherungsmittel
EO § 384 · Vollzug aufgetragener Handlungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Verkäufer Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Verkäufers

Was passiert, wenn der Verkäufer beim Vertrag nicht geschäftsfähig war?

Bestehen Bedenken gegen die Handlungsfähigkeit des Verkäufers zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, ist die Eintragung ausgeschlossen, auch wenn eine frühere Rangordnung ausgenützt werden soll. Solche Bedenken können sich etwa aus einem kurz danach eingeleiteten Verfahren zur Bestellung eines Vertreters ergeben. Der Mangel muss nicht klar zutage liegen. Die Indizwirkung reicht bis zu einem Jahr vor der Bestellung zurück.

günstig für Verkäufer Wirkung der Vormerkung im Grundbuch

Ist mein Grundstück sicher, sobald mein Eigentum vorgemerkt ist?

Nicht vollständig. Die Vormerkung Ihres Eigentums hindert die Verkäuferin nicht daran, weiter über die Liegenschaft zu verfügen; auch eine bloße Plombe zur Rangwahrung tut das nicht. Alle diese Eintragungen stehen aber – ebenso wie Ihre eigene – unter der Bedingung, dass die Vormerkung später gerechtfertigt oder gelöscht wird.