Genügt es, allgemein auf eine mögliche Gefahr hinzuweisen?

günstig für Antragsgegner betrifft Kläger, Beklagter, Gesellschafter, Unternehmer

Nein. Sie müssen konkrete Tatsachen behaupten, aus denen sich die Notwendigkeit der Verfügung ergibt; ein allgemeiner Hinweis auf eine denkbare Gefahr ersetzt das nicht. Weil eine solche Verfügung das Ergebnis des Hauptverfahrens vorwegnehmen kann, legt das Gericht dabei einen strengen Maßstab an.

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Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 27.05.2024 (37 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1968)

Der allgemeine Hinweis auf eine in abstracto mögliche Gefährdung des Anspruches ersetzt nicht die im Gesetz geforderte Behauptung von Tatsachen, die die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Abwendung eines unwiederbringlichen Schadens nötig erscheinen lassen (vgl GlUNF 2396).

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Schul- bzw Kindergartenwechsel.OGH 7 Ob 164/25f, 22.10.2025
Hier: Veräußerung eines kompletten Unternehmens – Unwiederbringlichkeit bejaht.OGH 6 Ob 38/18h, 26.04.2018
Der Mehrheitsgesellschafter einer GmbH kann mit seinen Gesellschafterrechten nicht generell auf einen bestimmten %‑Anteil „herabgestuft“ werden, um eine Art „Pattstellung“ mit einer Minderheitsgesellschafterin zu erreichen; hiefür findet sich keine Anspruchsgrundlage. Vielmehr könnten ihm nur bestimmte allenfalls missbräuchliche konkrete Maßnahmen untersagt werden beziehungsweise von ihm gefasste Gesellschafterbeschlüsse angefochten werden.OGH 6 Ob 67/16w, 30.05.2016
Hier: Der Kläger ist selbst bei Anwendung der von ihm angestrebten und von den Vorinstanzen als berechtigt erkannten Reihungskriterien und der daraus resultierenden Punktevergabe für die Reihung der beiden Kassenplanstellen jeweils nicht Erstgereihter – es droht ihm kein unwiederbringlicher Schaden.OGH 1 Ob 108/15m, 18.06.2015
Bloße Allgemeinkundigkeit iSd § 269 ZPO genügt nicht.OGH 6 Ob 204/10h, 24.02.2011
Hier: § 42 Abs 4 GmbHG.OGH 6 Ob 230/10g, 17.12.2010
Hier: Die abstrakt mögliche Beeinträchtigung der Ausübung des Jagdrechtes durch Gestattung des Befahrens einer bereits bestehenden Forststraße mit Mountainbikes kann der gänzlichen Verhinderung der Möglichkeit ein bestehendes Jagdrecht auszuüben, in seinen Auswirkungen nicht gleichgesetzt werden.OGH 8 Ob 78/05m, 08.09.2005
Die Behauptungslast und Bescheinigungslast für das Vorliegen konkreter Umstände, die diese Voraussetzungen begründen, liegt ausschließlich bei der gefährdeten Partei.OGH 10 Ob 221/02a, 18.07.2002
Nicht schon jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit der Herbeiführung eines unwiederbringlichen Schadens stellt eine Anspruchsgefährdung im Sinne des § 381 Z 2 EO dar.OGH 10 Ob 221/02a, 18.07.2002
Bei der Beurteilung ihres Vorliegens ist, da durch die einstweilige Verfügung für die klagende Partei der Erfolg in der Hauptsache vorweggenommen werden soll, ein strenger Maßstab anzulegen.OGH 8 Ob 633/91, 12.12.1991
Behauptungslast liegt bei der gefährdeten Partei.OGH 3 Ob 567/81, 16.09.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005295 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 37.

OGH 1 Ob 44/24p, 27.05.2024, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 215/23w, 20.12.2023, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 36/20p, 26.05.2020, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 50/16k, 30.08.2016, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 51/16i, 18.08.2016, Fall aus Oberösterreich
OGH 7 Ob 102/16z, 06.07.2016, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 176/15m, 25.02.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 381 · Sicherung anderer Ansprüche
EO § 389 · Antrag auf Erlassung einstweiliger Verfügungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsteller Gefährdung bei einstweiliger Verfügung

Muss der Schaden schon eingetreten sein für eine einstweilige Verfügung?

Nein. Es muss noch zu keinem Ausfall und zu keiner Schädigung gekommen sein. Es genügt die Möglichkeit, dass ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, wenn der gegenwärtige Zustand aufrechtbleibt.

günstig für Antragsteller Andere Abwehrmöglichkeit statt einstweiliger Verfügung

Bekomme ich keine einstweilige Verfügung, wenn ich mir selbst helfen könnte?

Nicht ohne Weiteres. Dass Sie die Gefahr eines unwiederbringlichen Schadens auch anders abwenden könnten, steht der einstweiligen Verfügung nur entgegen, wenn Ihnen diese Maßnahmen eher zuzumuten sind als dem Gegner die Befolgung der Verfügung. Es wird also abgewogen.