Lohnt der Rekurs noch, wenn das Verbot abgelaufen ist?

günstig für Antragsgegner betrifft Antragsgegner, Antragsteller, Beklagter

Ja. Auch wenn das einstweilige Verbot durch Zeitablauf überholt ist, bleibt Ihr Rechtsschutzinteresse bestehen, solange die Verfügung nicht aufgehoben wurde. Das gilt für den Gegner der gefährdeten Partei, nicht aber für den Antragsteller, dessen Antrag abgewiesen wurde.

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Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 29.08.2017 (33 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1970)

Dass ein einstweiliges Verbot wegen Zeitablaufes überholt ist, nimmt dem Antragsgegner - schon im Hinblick auf Ersatzansprüche nach § 394 EO - noch nicht die für die Sachentscheidung über seinen Rekurs erforderliche Beschwer.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die Anrufung der Rechtsmittelinstanz muss sich aus dem Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ergeben und kann nicht aus möglichen Folgeansprüchen nach § 394 EO abgeleitet werden.OGH 9 Ob 52/08z, 08.10.2008
Dieses Rechtsschutzinteresse muss auch einer Antragstellerin, deren Antrag nur mit Einschränkungen stattgegeben wurde, nach dem Zeitablauf der noch nicht aufgehobenen einstweiligen Verfügung zugebilligt werden.OGH 1 Ob 124/00t, 25.05.2000
Dass die einstweilige Verfügung wegen Zeitablaufs überholt ist, nimmt dem Rekurswerber noch nicht die für die Sachentscheidung über seinen Rekurs erforderliche Beschwer.OGH 8 Ob 43/00g, 30.03.2000
Dies kommt nur für den Antragsgegner im Falle einer die einstweilige Verfügung zu Unrecht bewilligenden Entscheidung in Betracht, nicht aber für Rechtsmittel des Antragstellers, wenn die Vorinstanzen die beantragte einstweilige Verfügung abgewiesen haben.OGH 8 ObA 401/97x, 13.01.1998
Solange die einstweilige Verfügung noch nicht aufgehoben wurde (§ 399 EO) liegt die Beschwer jedenfalls vor.OGH 1 Ob 2334/96h, 25.10.1996

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Hier: Gegenständliche Bankgarantie ist bereits durch Zeitablauf erloschen und das einstweilige Verbot damit überholt, jedoch mögliche Ersatzansprüche nach § 394 EO.OGH 2 Ob 547/95, 24.05.1995
Hier: impliciteOGH 4 Ob 409/78, 16.01.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005521 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 33.

OGH 5 Ob 115/17y, 29.08.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 390 · Sicherheitsleistung
EO § 394 · Schadenersatz und Mutwillensstrafe
Zivilprozessordnung (ZPO) § 514

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsteller Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

Wie werde ich eine einstweilige Verfügung wieder los?

Ist der Anspruch, den eine einstweilige Verfügung sichert, aus anderen Gründen als durch Erfüllung weggefallen, reicht das allein noch nicht für eine Aufhebung. Solange das nicht durch ein Urteil festgestellt ist, bleibt die Verfügung aufrecht. Sie können sich mit einer Feststellungsklage oder mit einer Klage gegen die Vollstreckung wehren.

günstig für Antragsteller Gefährdung bei einstweiliger Verfügung

Muss der Schaden schon eingetreten sein für eine einstweilige Verfügung?

Nein. Es muss noch zu keinem Ausfall und zu keiner Schädigung gekommen sein. Es genügt die Möglichkeit, dass ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, wenn der gegenwärtige Zustand aufrechtbleibt.