Bleibt die Eintragung, wenn erst später Sicherheit verlangt wird?

günstig für Antragsteller betrifft Antragsteller, Antragsgegner, Liegenschaftseigentümer

Wurde ein Belastungs- und Veräußerungsverbot aufgrund des erstgerichtlichen Beschlusses bereits im Grundbuch eingetragen, bleibt dieser Vollzug bestehen. Daran ändert sich nichts, wenn erst das Rekursgericht nachträglich eine Sicherheit auferlegt. Andernfalls wäre der Sicherungszweck der Verfügung vereitelt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 14.05.2025 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1969)

Die Bestimmung des § 390 Abs 3 EO kann in dem Fall, daß erst das Rekursgericht der gefährdeten Partei eine Kaution aufträgt, hinsichtlich der Invollzugsetzung der EV nicht angewendete werden, wenn das Belastungs- und Veräußerungsverbot im Grundbuch auf Grund der Entscheidung des Erstgerichtes bereits vollzogen worden ist. Die entgegengesetzte Rechtsansicht würde den Sicherungszweck der EV vereiteln.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Austausch eines eichfälligen Stromzählers gegen einen "Smart Meter".OGH 4 Ob 28/25h, 22.05.2025
Hier: Unberechtigte (Androhung der) Abschaltung des Stroms, weil Kunde den Einbau eines intelligenten Strommessgeräts (Smart Meter) verweigert.OGH 10 Ob 5/25w, 24.04.2025
Der Fall des § 390 Abs 3 EO liegt nicht vor, wenn die einstweilige Verfügung bereits durch Zustellung der entsprechenden Verbote an den Drittschuldner und an den Gegner vollzogen wurde.OGH 6 Ob 157/00g, 28.06.2000
Ist der Vollzug der grundbücherlichen Anmerkung der einstweiligen Verfügung nach dem Erlag der Klägerin vom Rekursgericht auferlegten Sicherheitsleistung von 10.000,-- S bereits angeordnet worden, dann muß der Auftrag zur Erhöhung der Kaution befristet und das Fortbestehen der einstweiligen Verfügung von der Einhaltung dieser Frist abhängig gemacht werden.OGH 6 Ob 697/78, 23.08.1978
Fristsetzung für den Erlag der Sicherheit, widrigenfalls die EV aufgehoben würde.OGH 4 Ob 562/75, 30.07.1975

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005722 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 23.

OGH 5 Ob 23/25f, 14.05.2025
OGH 1 Ob 27/25i, 13.05.2025
OGH 1 Ob 28/25m, 13.05.2025
OGH 5 Ob 7/25b, 30.04.2025
OGH 5 Ob 8/25z, 30.04.2025
OGH 5 Ob 35/25w, 30.04.2025, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 390 · Sicherheitsleistung

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