Kann ich die Behauptungen der Gegenseite sofort widerlegen?

günstig für Antragsgegner betrifft Antragsgegner, Antragsteller, Ehegatten

Ja. Auch im Verfahren über eine einstweilige Verfügung dürfen Sie den behaupteten Gefährdungen mit sofort greifbaren Beweismitteln entgegentreten. Sie können auch eigene Einwendungen erheben, etwa dass Sie einen Ehebruch verziehen haben oder dass Sie sich geirrt haben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 17.07.2018 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1953)

Auch im Provisorialverfahren ist es dem Antragsgegner gestattet, die vom Antragsteller behaupteten Gefährdungstatbestände durch geeignete, sofort greifbare Bescheinigungsmittel zu widerlegen (Einwendung der Verzeihung eines Ehebruches).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Im Provisorialverfahren kann der Gegner der gefährdeten Partei dem zu sichernden Anspruch grundsätzlich auch mit einer selbständigen materiellen Einwendung, wie etwa einer Irrtumsanfechtung, entgegentreten. Eine (Gegen-)Bescheinigung dazu ist zulässig.OGH 8 Ob 83/14k, 29.09.2014
Hat das Erstgericht das Provisorialverfahren zweiseitig gestaltet, dann liegt ein mit Rekurs geltend zu machender Verfahrensmangel vor, wenn es die vom Beklagten angebotenen - erheblichen - Bescheinigungsmittel übergeht.OGH 4 Ob 30/95, 25.04.1995
Vorbringen zum Klagebegehren und diesbezügliche<br/>Beweisanträge des Antragsgegners sind nicht als Stellungnahme zum<br/>Antrag der gefährdeten Partei im Provisorialverfahren anzusehen.OGH 3 Ob 138/73, 25.09.1973

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005784 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 16.

OGH 10 Ob 48/18h, 17.07.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 382 · Sicherungsmittel
EO § 389 · Antrag auf Erlassung einstweiliger Verfügungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsteller Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

Wie werde ich eine einstweilige Verfügung wieder los?

Ist der Anspruch, den eine einstweilige Verfügung sichert, aus anderen Gründen als durch Erfüllung weggefallen, reicht das allein noch nicht für eine Aufhebung. Solange das nicht durch ein Urteil festgestellt ist, bleibt die Verfügung aufrecht. Sie können sich mit einer Feststellungsklage oder mit einer Klage gegen die Vollstreckung wehren.

günstig für Antragsteller Neue Vereinbarung und einstweilige Verfügung

Wirkt eine neue Vereinbarung gegen die einstweilige Verfügung?

Behaupten Sie, der gesicherte Anspruch sei durch eine neue Vereinbarung ersetzt worden, und ist das strittig, kann darüber nicht im Verfahren über die einstweilige Verfügung entschieden werden. Die Frage muss zuerst in einem eigenen Rechtsstreit geklärt werden. Erst diese Entscheidung kann dann Grundlage für eine Aufhebung sein.