Gelten beim Rekurs zum vorläufigen Unterhalt alle Formvorschriften?

günstig für Antragsteller betrifft Kinder, Eltern, Antragsteller

Im Verfahren über vorläufigen Unterhalt für Minderjährige wird eine der Formvorschriften für schriftliche Rekurse nicht angewendet. Die Verweise der Exekutionsordnung auf die Rekursregeln der Zivilprozessordnung werden insoweit eingeschränkt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 13.02.2024 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Im Verfahren nach den §§ 382a, 399a und 399b EO ist § 520 Abs 1, letzter Halbsatz ZPO nicht anzuwenden (teleologische Reduktion der Verweisungen nach den §§ 402 Abs 2 und 78 EO auf die Rekursvorschriften der ZPO).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das Verfahren über eine einstweilige Verfügung nach § 382a EO richtet sich nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung. Demnach gelten die Verweisungen in § 402 Abs 4 und § 78 EO auf die ZPO, auch wenn die einstweilige Verfügung im Rahmen eines außerstreitigen Verfahrens erlassen wird.OGH 10 Ob 4/24x, 13.02.2024
Das gilt auch für den Fall der Abänderung zu Lasten des Gegners der gefährdeten Partei. Anderes gilt nur dann, wenn die Entscheidung zu Lasten des Kindes abgeändert werden soll (vgl. 2 Ob 126/03y).OGH 10 Ob 28/04x, 08.06.2004
Das Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen nach §382a EO richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung. Demnach gelten auch die Verweisungen in §402 Abs4 und § 78 EO.OGH 10 Ob 8/03d, 08.04.2003
Die im § 521a ZPO angeordnete Zweiseitigkeit im Rechtsmittelverfahren über Beschlüsse gemäß § 382a EO gilt nicht.OGH 1 Ob 576/93, 02.07.1993
Im Verfahren um die Gewährung vorläufigen Unterhalts für einen Minderjährigen müssen schriftliche Rekurse gegen eine Entscheidung über die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 a EO nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein.OGH 7 Ob 557/90, 05.04.1990

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

§§ 41, 52 Abs 1 ZPO (keine Kostenersatzpflicht des Antragstellers an den Antragsgegner, wenn das Hauptverfahren ein außerstreitiges ist).OGH 2 Ob 556/88, 25.10.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006135 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 13.

OGH 10 Ob 4/24x, 13.02.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 382a · Vorläufiger Unterhalt
EO § 399a · Aufhebung oder Einschränkung des vorläufigen Unterhalts
EO § 399b
Zivilprozessordnung (ZPO) § 520

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsgegner Rechtliches Gehör bei einstweiliger Verfügung

Werde ich vor einer einstweiligen Verfügung angehört?

In der Regel ja. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gelten die Verfahrensgarantien nunmehr auch im Verfahren über einstweilige Verfügungen; nur ausnahmsweise, etwa wenn die Maßnahme nur bei rascher Entscheidung wirkt, darf ohne vorherige Anhörung entschieden werden, weil der nachfolgende Widerspruch das Gehör sichert. Der Rechtssatz selbst gibt die ältere Ansicht wieder, wonach diese Garantien hier nicht galten.

günstig für Antragsgegner Rechtsmittel gegen abgelaufene einstweilige Verfügung

Lohnt der Rekurs noch, wenn das Verbot abgelaufen ist?

Ja. Auch wenn das einstweilige Verbot durch Zeitablauf überholt ist, bleibt Ihr Rechtsschutzinteresse bestehen, solange die Verfügung nicht aufgehoben wurde. Das gilt für den Gegner der gefährdeten Partei, nicht aber für den Antragsteller, dessen Antrag abgewiesen wurde.