Bin ich Partei, wenn ein Vertrag mit einem Minderjährigen geprüft wird?

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Wer als Dritter behauptet, durch einen Vertrag mit einem Minderjährigen in seinen Rechten verletzt zu werden, hat im Genehmigungsverfahren keine Parteistellung. Sie können dort also nicht mitwirken.

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Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 28.10.2024 (32 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1959)

Im Genehmigungsverfahren kommt einem Dritten, der behauptet, dass seine Rechte durch einen mit dem Minderjährigen abgeschlossenen Vertrag verletzt werden, keine Parteistellung zu.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Rekurs eines Vereins gegen die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines von der Betroffenen, vertreten durch ihre Erwachsenenvertreterin, geschlossenen Liegenschaftsverkaufs mit der Behauptung eines Herausgabeanspruchs am Kaufgegenstand.OGH 8 Ob 90/23b, 19.10.2023
Der Vertragspartner der behinderten Person ist ‑ kommen ihm auch im Genehmigungsverfahren keine Parteirechte zu ‑ dennoch Schutzobjekt der (unrichtig) erteilten Rechtskraftbestätigung (§ 150 Geo) über die sachwalterschaftsgerichtliche Genehmigung eines Kaufvertrags. Hier: Amtshaftung.OGH 1 Ob 199/15v, 24.11.2015
Die Parteistellung im Verfahren über eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ist auf den Pflegebefohlenen beschränkt.OGH 10 Ob 66/08s, 09.09.2008
Hier: Der Vertragspartner des Pflegebefohlenen ist am Genehmigungsverfahren nicht beteiligt. Das Rekursverfahren ist einseitig.OGH 6 Ob 286/05k, 09.03.2006
Hier: Der nicht obsorgeberechtigte Vater bestreitet die Existenz des von den Vorinstanzen genehmigten Anerkenntnisvertrags. Er rekurriert in seiner Eigenschaft als (angeblicher) Vertragspartner des Kindes.OGH 6 Ob 259/99p, 15.12.1999

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Hier: Pflegebefohlener.OGH 7 Ob 615/93, 13.04.1994
Der Zessus kann auf das pflegschaftsgerichtliche Genehmigungsverfahren keinen Einfluss nehmen, wenn der Zedent minderjährig oder pflegebefohlen ist.OGH 1 Ob 622/91, 18.12.1991
Hier: Genehmigung eines Erbübereinkommens.OGH 8 Ob 583/87, 25.06.1987
Dies muss umsomehr auch für einen Aufhebungsbeschluss im Genehmigungsverfahren gelten.OGH 7 Ob 739/83, 17.11.1983
Daher auch keine Rechtsmittelbefugnis.OGH 5 Ob 64/73, 25.04.1973
Hier: Pflegebefohlener - Rekurs der Mitpächterin.OGH 6 Ob 289/69, 26.11.1969

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006212 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 32.

OGH 3 Ob 156/24y, 28.10.2024, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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