Kann ich mich wehren, wenn der Antrag gegen mich zurückgewiesen wird?

günstig für Antragsteller betrifft Antragsgegner, Antragsteller, Mieter, Vermieter

Nein. Wird ein Antrag von vornherein zurückgewiesen, weil die Sache im streitigen Verfahren zu klären ist, steht Ihnen als Antragsgegner dagegen kein Rechtsmittel zu. Die Rechtskraft dieser Zurückweisung wirkt nur gegenüber der Person, die den Antrag gestellt hat.

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 27.02.2023 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Wurde ein im Außerstreitverfahren gestellter Antrag a limine zurückgewiesen, weil der Anspruch auf dem Rechtsweg geltend zu machen ist, so steht dem Antragsgegner dagegen kein Rekursrecht zu. Die Rechtskraft des Zurückweisungsbeschlusses greift nur dem Antragsteller gegenüber, nicht aber dem Antragsgegner gegenüber Platz.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch in einem streitähnlichen außerstreitigen Zweiparteienverfahren (hier: wegen Entschädigung gemäß § 117 WRG) steht dem Antragsgegner kein Rechtsmittel gegen einen Beschluss zu, mit dem das Rekursgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über den vom Erstgericht wegen Unzulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtswegs zurückgewiesenen Antrags aufträgt.OGH 1 Ob 62/15x, 18.06.2015
Erging der Beschluss über die Verfahrensart in einem Außerstreitverfahren a limine, entfaltet die Feststellung, über das Rechtsschutzbegehren sei im streitigen statt im außerstreitigen Verfahren abzusprechen, bindende Wirkung und muss dementsprechend auch für den Gegner (Beklagten) anfechtbar sein.OGH 5 Ob 132/01z, 12.06.2001
Das Jud 61 neu (= SZ 27/290) ist im außerstreitigen Verfahren nicht anzuwenden.OGH 5 Ob 309/86, 27.05.1986
Hier: Antrag nach § 37 MRG.OGH 5 Ob 16/84, 15.05.1984
Lehnt das Erstgericht die von der Antragstellerin begehrte Ausdehnung ihres Antrages auf die Drittantragsgegnerin ab, während das Rekursgericht die Einleitung des Verfahrens auch gegen sie auftrug, so erscheint die Drittantragsgegnerin dadurch beschwert iSd § 9 AußStrG, sodass ihr die Rechtsmittelbefugnis zuzuerkennen ist.OGH 6 Ob 212/73, 30.10.1973

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006900 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

OGH 5 Ob 9/23v, 27.02.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Außerstreitgesetz (AußStrG) § 9 · Begehren
Jurisdiktionsnorm (JN) § 40a
JN § 41

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsgegner Rechtsmittel gegen abgewiesene einstweilige Verfügung

Kann ich gegen die abgelehnte einstweilige Verfügung zum Höchstgericht?

Nein. Wurde Ihr Antrag abgewiesen, ohne dass die Gegenseite dazu gehört wurde, und hat das zweite Gericht diese Abweisung bestätigt, ist der Weg zum Obersten Gerichtshof verschlossen. Auch ein außerordentliches Rechtsmittel ist dann ausgeschlossen. Dass Ihnen der Beschluss oder der Rekurs zugestellt wurde, ändert daran nichts.

günstig für Antragsgegner Zustellung an alle Beteiligten

Bekomme ich die Entscheidung auch ohne eigenes Rechtsmittel zugestellt?

Haben nicht alle Antragsgegner die erste Entscheidung bekämpft, wird die Entscheidung des Rekursgerichts trotzdem allen zugestellt. Auch wer selbst kein Rechtsmittel erhoben hat, kann gegen diese zweite Entscheidung noch ein Rechtsmittel einbringen.