Wie wird ausgelegt, was in einem Urteil steht?

betrifft Kläger, Beklagter, Verurteilter, Antragsteller

Was eine gerichtliche Entscheidung rechtlich bedeutet, ergibt sich aus dem Wortlaut ihres Spruchs und ihrer Begründung gemeinsam mit dem angewendeten Gesetz. Es kommt nicht darauf an, was die beteiligten Personen gemeint haben könnten. Im Zweifel wird eine Entscheidung so verstanden, dass sie nicht gesetzwidrig erscheint.

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Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 16.12.2025 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1970)

1) Die Frage, welchen rechtlich erheblichen Inhalt eine gerichtliche Entscheidung hat, ist eine Rechtsfrage, die auf Grund des Wortlautes von Spruch und Gründen der Entscheidung in Verbindung mit dem dadurch angewendeten Gesetz gelöst werden muss und nicht durch Erforschung der vermeintlichen Willens der am Zustandekommen der Entscheidung beteiligten Organwalter. 2) Auch bei Erforschung des Inhaltes von Akten der Vollziehung (für die Auslegung einer gerichtlichen Entscheidung) gilt der allgemeine Grundsatz, dass Rechtsakte rechtskonform, gerichtliche Entscheidungen somit im Zweifel so auszulegen sind, dass ihnen nicht ohne Not eine Deutung gegeben wird, die sie als gesetzwidrig erscheinen ließe.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Auslegung einer gerichtlichen Entscheidung ist aufgrund des Wortlauts des Spruchs und der Gründe der in diesem Verfahren ergangenen Entscheidung in Verbindung mit dem dadurch angewandten Gesetz vorzunehmen.OGH 1 Ob 65/20w, 23.07.2020
Hier: Sicherstellungsverpflichtung nach § 158 Abs 1 AußStrG.OGH 2 Ob 59/19v, 29.06.2020
Der Hinweis im Sachwalterbestellungsbeschluss darauf, dass der Betroffene seinen letzten Hinweis nur mündlich vor Gericht oder dem Notar erklären kann, ist als Anordnung iSd § 568 ABGB idF des FamErbRÄG 2004 zu verstehen.OGH 3 Ob 4/13d, 13.03.2013

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008802 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 14.

OGH 1 Ob 136/25v, 16.12.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 2/25t, 30.04.2025, Fall aus Vorarlberg
OGH 8 Ob 51/24v, 26.08.2024, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 81/21d, 04.11.2021
OGH 5 Ob 102/19i, 24.09.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 181/17d, 18.01.2018, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 130/17d, 29.08.2017, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

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So hat das Gericht es formuliert (1970)

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