Bedeutet das Aussperren durch den Verpächter das Ende des Vertrags?
günstig für Pächter betrifft Pächter, Verpächter, Mieter, Vermieter
Ja. Auch ein Verhalten, das als unerlaubte Selbsthilfe unzulässig ist, kann eine Erklärung enthalten. Hat Ihnen der Verpächter zuvor eine letzte Frist zur Zahlung gesetzt und sperrt er Sie nach deren Ablauf aus dem Lokal aus, kann das nur bedeuten, dass er das Bestandverhältnis beenden will.
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Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 29.08.2019 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1986)
Auch einem Verhalten, das sich als Akt unzulässiger Selbsthilfe darstellt, kann ein bestimmter Erklärungswert zugemessen werden. Hat der Verpächter dem Pächter vorher ein "Ultimatum" gesetzt, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vertragsgemäße Zahlungen zu leisten, und sperrt er ihn nach fruchtlosem Verstreichen der Frist aus dem Pachtlokal aus, so kann diesem Selbsthilfeverhalten des Verpächters kein anderer Erklärungswert als der Wille, das Bestandverhältnis zu beenden, beigemessen werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Ausgedingsvertrag.OGH 8 Ob 79/19d, 29.08.2019
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0009052 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 8 Ob 79/19d, 29.08.2019
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 19
- ABGB § 344 · Rechtsmittel zur Erhaltung des Besitzstandes
- ABGB § 863
- ABGB § 1118
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