Muss ich Streit mit meinem Verein vor dem Vereinsgericht austragen?

günstig für Vereinsmitglied betrifft Vereinsmitglieder, Gewerkschaftsmitglieder, Vereine

Nein. Eine Bestimmung in den Statuten, die jedes Mitglied verpflichtet, für Streitigkeiten aus der Mitgliedschaft ausschließlich das Schiedsgericht des Vereins anzuerkennen, ist gesetzwidrig. Der Weg zu den staatlichen Gerichten bleibt Ihnen offen.

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Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 25.05.2023 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Eine in Vereinsstatuten vorgesehene Pflicht jedes Mitgliedes, die ausschließliche Zuständigkeit des Vereinsschiedsgerichtes ( hier: Gewerkschaft ) für Streitigkeiten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis anzuerkennen, ist gesetzwidrig.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0009062 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 3 Ob 34/23f, 25.05.2023, Fall aus Salzburg
OGH 2 Ob 25/23z, 16.05.2023, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

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So hat das Gericht es formuliert (1985)

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