Kann ich einer ausländischen Botschaft die Wohnung aufkündigen?

günstig für Mieter betrifft Vermieter, Mieter, Kläger

Nein, nicht der Botschaft selbst. Eine Gesandtschaft oder Botschaft ist nur eine Behörde eines fremden Staates und kann als solche nicht Partei eines Gerichtsverfahrens sein. Eine gegen sie gerichtete Aufkündigung ist deshalb zurückzuweisen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 05.08.2021 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1963)

Die gegen eine "Gesandtschaft" eines ausländischen Staates eingebrachte Kündigung ist zurückzuweisen, da die gekündigte Partei als Behörde oder Amt des ausländischen Staates nicht parteifähig ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

"Botschaft" = AusfolgescheineOGH 4 Ob 359/81, 19.05.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0009125 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 5 Ob 94/21s, 05.08.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Wirkung der außergerichtlichen Aufkündigung

Kann ich meine schriftliche Kündigung der Wohnung noch zurücknehmen?

Nein. Eine außergerichtliche Aufkündigung ist eine einseitige Erklärung; sie wirkt, sobald sie beim anderen ankommt, und braucht keine Annahme. Nur eine gerichtliche Aufkündigung kann unter bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen werden.

günstig für Vermieter Falsche Bezeichnung in der Aufkündigung

Ist die Kündigung ungültig, wenn die Wohnung falsch bezeichnet ist?

Nicht unbedingt. Eine unrichtige oder ungenaue Bezeichnung des Mietobjekts in der gerichtlichen Aufkündigung kann nachträglich richtiggestellt werden, sogar noch nach Ihren Einwendungen. Voraussetzung ist, dass Sie von Anfang an nicht zweifeln konnten, welches Objekt gemeint war.