Bekomme ich Unterhalt, obwohl die Sozialhilfe schon zahlt?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige, Ehegatten, Eltern, Kinder

Erhalten Sie vom Sozialhilfeträger Leistungen, die genau jene Bedürfnisse decken, für die sonst der Unterhalt aufkommen müsste, können Sie in diesem Umfang keinen Unterhalt mehr verlangen. Ihr Anspruch besteht nur insoweit, als er nicht schon durch diese Leistungen gedeckt ist.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 31.05.2023 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1981)

Erbringt der steiermärkische Sozialhilfeträger dem Unterhaltsberechtigten Leistungen, die Bedürfnisse decken, die durch den Unterhalt zu decken wären, so kann der Unterhaltsberechtigte im Umfange dieser Leistungen seinen Unterhaltsanspruch nicht geltend machen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Mindestsicherung nach dem Tir MSG.OGH 9 Ob 21/17d, 28.11.2017
Hier: Hauptleistungen nach dem Oö Chancengleichheitsgesetz (Oö ChG).OGH 8 Ob 6/16i, 27.09.2016
Hier: Sozialleistungen nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz ‑ StBHG (stmk BhG) bzw nach dem stmk Mindestsicherungsgesetz ‑ StMSG (stmk MSG).OGH 1 Ob 29/16w, 28.04.2016
Hier: Zum Kindesunterhalt nach § 231 ABGB idF KindNamRÄG 2013.OGH 1 Ob 29/16w, 28.04.2016
Sieht das jeweilige Sozialhilfegesetz weder eine den Sozialhilfeempfänger treffende Rückzahlungsverpflichtung noch eine (aufgeschobene) Legalzession des Unterhaltsanspruchs vor, kann also die einmal gewährte Sozialhilfe nicht (mehr) „zurückgefordert“ werden, ist sie als anrechenbares Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten anzusehen.OGH 1 Ob 29/16w, 28.04.2016

Alle 15 Ergänzungen anzeigen

Hier: Eine vom Sozialhilfeverband gewährte Überbrückungshilfe.OGH 7 Ob 284/06z, 31.01.2007
Hier: stmk BHG.OGH 7 Ob 225/04w, 20.10.2004
Die Legalzession der Unterhaltsansprüche der Sozialhilfeempfängerin gegen den Unterhaltspflichtigen zu Gunsten des Sozialhilfeträgers gemäß § 49 OöSHG setzt nicht nur die schriftliche Anzeige des Überganges gegenüber dem Unterhaltspflichtigen voraussetzt, sondern auch, dass die Unterhaltsansprüche bereits vertraglich oder gerichtlich festgesetzt sind. Daher kann sich der Sozialhilfeträger nicht im Wege der Legalzession beim Unterhaltspflichtigen regressieren, wenn das Gericht das Unterhaltsbegehren des Unterhaltsberechtigten abweist. Dies führt zu dem unhaltbaren Ergebnis, dass der Unterhaltspflichtige zu Lasten des Sozialhilfeträgers -endgültig- von seiner Unterhaltspflicht entlastet würde, wäre die Sozialhilfe undifferenziert als Einkommen des Unterhaltsberechtigten zu werten. (T8a)<br/>Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen BeisatznummerOGH 6 Ob 237/03a, 23.10.2003
Hier: Besteht eine Ersatzpflicht für die bezogenen Sozialhilfeleistungen der geschiedenen Ehegattin im Falle der Leistung des von ihr begehrten Unterhaltes durch den geschiedenen Ehemann, so haben diese Sozialhilfeleistungen mangels eines bereits erfolgten Überganges auf den Sozialhilfeträger bei derUnterhaltsfestsetzung außer Betracht zu bleiben. (hier: Voralberger Sozialhilfegesetz).OGH 8 Ob 621/90, 23.05.1991
Hier: Unter Heranziehung von 4 Ob 560/87. Mangels einer schriftlichen Anzeige des Rechtsüberganges sind Sozialhilfeleistungen nicht auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen ("aufgeschobene Legalzession" unter Heranziehung von 4 Ob 560/87).OGH 8 Ob 550/89, 16.03.1989
hier: Die Frage, inwieweit gesetzlich vorgesehene Sozialhilfeleistungen der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruches entgegenstehen, betrifft keine bloße Frage der Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes.OGH 8 Ob 702/88, 12.01.1989
Ausdrückliche Ablehnung von 4 Ob 560/87.OGH 7 Ob 642/88, 22.09.1988
Hier: Krnt SHGOGH 3 Ob 603/86, 29.04.1987
Hier: Wiener Sozialhilfegesetz; Eine Enthebung des Unterhaltspflichtigen kann nur unter der Voraussetzung erfolgen, daß der Sozialhilfeträger die in § 27 Wr SHG normierte Legalzession nicht in Anspruch nimmt.OGH 7 Ob 645/86, 02.10.1986
Hier: nö SHGOGH 8 Ob 548/82, 16.09.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0009583 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 23.

OGH 5 Ob 213/22t, 31.05.2023, Fall aus Tirol
OGH 9 Ob 16/23b, 31.05.2023, Fall aus Steiermark
OGH 9 Ob 21/17d, 28.11.2017, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 7/17h, 21.02.2017, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 94 · Sonstige Wirkungen der Ehe

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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