Wird die Sozialhilfe auf meinen Ehegattenunterhalt angerechnet?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Ehegatten, Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige, Sozialhilfeträger

Sozialhilfe, die Sie beziehen, wird nicht von Ihrem Unterhaltsanspruch gegenüber Ihrem Ehepartner abgezogen. Der vereinbarte oder gerichtlich festgesetzte Anspruch geht von Gesetzes wegen auf den Sozialhilfeträger über.

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Ständige Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 15.04.2026 (24 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2004)

Die Sozialhilfe ist nicht auf den Unterhaltsanspruch des Ehegatten anzurechnen. Der vertraglich oder gerichtlich festgesetzte Unterhaltsanspruch geht ex lege auf den Sozialhilfeträger über.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

hier: zum Kärntner Chancengleichheitsgesetz (K-ChG)OGH 6 Ob 131/24v, 27.08.2024
Hier: § 23 WMG.OGH 9 Ob 25/23a, 24.04.2024
Hier: Auch nach dem OÖ SOHAG und zum Kindesunterhalt.OGH 4 Ob 113/22d, 23.09.2022
Hier: Sozialleistungen nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz ‑ StBHG (stmk BhG) bzw nach dem stmk Mindestsicherungsgesetz ‑ StMSG (stmk MSG).OGH 1 Ob 29/16w, 28.04.2016
Hier: Zum Kindesunterhalt nach § 231 ABGB idF KindNamRÄG 2013.OGH 1 Ob 29/16w, 28.04.2016

Alle 12 Ergänzungen anzeigen

Siehe auch RS0129380.OGH 4 Ob 29/14i, 25.03.2014
Ein Sozialhilfebezug ist kein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen.OGH 4 Ob 17/12x, 27.03.2012
Mietbeihilfen und Beiträge zu den Heizkosten nach dem WSHG unterliegen sowohl der Rückzahlungspflicht nach § 26 WSHG als auch der „aufgeschobenen“ Legalzession nach § 27 WSHG. Ebenfalls sind nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz vom 1. 9. 2010, LGBl 2010/38, erbrachte Leistungen für Miete und Heizung ohne Einfluss auf den Unterhaltsanspruch.OGH 1 Ob 200/11k, 13.10.2011
Sowohl § 11 Tiroler Sozialhilfegesetz als auch § 13 Tiroler Sozialhilfegesetz enthalten eine - in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs als „aufgeschoben" bezeichnete - Legalzession der Unterhaltsansprüche.OGH 4 Ob 153/06p, 28.09.2006
Hier: Sozialhilfeleistungen, insbesondere Abdeckung von Mietzinsrückständen, nach dem 3. Abschnitt des WHSG („Hilfe in besonderen Lebenslagen").OGH 7 Ob 151/06s, 30.08.2006
Nur wenn das jeweilige Sozialhilfegesetz keine den Sozialhilfeempfänger betreffende Rückzahlungsverpflichtung oder keine (aufgeschobene) Legalzession des Unterhaltsanspruchs vorsieht, also die einmal gewährte Sozialhilfe nicht (mehr) zurückgefordert werden kann, ist sie als anrechenbares Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten anzusehen. (Hier: Wr SHG)OGH 1 Ob 200/05a, 13.12.2005
Tiroler SHG.OGH 9 Ob 23/04d, 15.09.2004

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118565 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 24.

OGH 7 Ob 170/25p, 15.04.2026, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 131/24v, 27.08.2024, Fall aus Kärnten
OGH 9 Ob 25/23a, 24.04.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 213/22t, 31.05.2023, Fall aus Tirol
OGH 9 Ob 16/23b, 31.05.2023, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 113/22d, 23.09.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 109/21i, 22.09.2021, Fall aus Niederösterreich
OGH 9 Ob 21/17d, 28.11.2017, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 7/17h, 21.02.2017, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 94 · Sonstige Wirkungen der Ehe
ABGB § 231 · Kindesunterhalt

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltspflichtiger Sozialhilfe und Unterhaltsanspruch

Kann ich Unterhalt fordern, wenn ich Sozialhilfe beziehe?

Sozialhilfe zum Lebensunterhalt mindert Ihren Unterhaltsanspruch nicht. Soweit die Leistung sachlich und zeitlich dem Unterhalt entspricht, können Sie aber keine Zahlung an sich selbst verlangen. Einforderbar wird der Anspruch erst, wenn er auf den Sozialhilfeträger übergegangen ist; bis dahin kann das Gericht nur feststellen, dass er besteht.