Kann mein verletztes Kind die Fahrtkosten der Eltern einklagen?
günstig für Kind betrifft Kinder, Eltern, Geschwister, Geschädigte
Ja. Das verletzte Kind selbst darf die Besuchskosten seiner Eltern einfordern, soweit diese im Rahmen ihrer gesetzlichen Sorge- und Beistandspflicht angefallen sind. Dazu zählen auch Kosten für Besuche von Geschwistern, die im Familienverband leben, und Aufwendungen wie die Anpassung der Wohnung.
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Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 24.05.2016 (13 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1970)
Das verletzte Kind ist zur Geltendmachung der Besuchskosten der Eltern im Rahmen der gesetzlichen Sorgepflicht und Beistandspflicht nach § 139 ABGB aktiv legitimiert.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Kosten von Krankenhausbesuchen der Eltern der minderjährigen Klägerin.OGH 1 Ob 97/16w, 24.05.2016
- Der Verletzte ist zur Geltendmachung dieses Anspruchs im eigenen Namen berechtigt.OGH 1 Ob 97/16w, 24.05.2016
- Auch Besuchskosten der Geschwister.OGH 2 Ob 41/89, 30.08.1989
- Auch Besuchskosten der im Familienverband lebenden Schwester.OGH 2 Ob 14/88, 30.08.1988
- Hier: Besuchskosten der Kinder.OGH 8 Ob 41/87, 08.07.1987
Alle 6 Ergänzungen anzeigen
- Kosten der Wohnungsadaptierung (Rollstuhl).OGH 2 Ob 176/75, 08.01.1976
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0009696 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 13.
- OGH 1 Ob 97/16w, 24.05.2016, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 139
- ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
- ABGB § 1325 · Insbesondere
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 1
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