Wer haftet, wenn ein Bauwerk einstürzt und mich verletzt?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Eigentümer, Mieter, Bauunternehmer, Wohnungseigentümer

Es haftet, wer das Gebäude oder Werk innehat oder benützt und deshalb in der Lage war, die Gefahr rechtzeitig abzuwenden, und dazu auch verpflichtet war. Auf das Eigentum kommt es nicht an, sondern auf die tatsächliche Verfügungsgewalt; das kann etwa der Mieter, der Fruchtnießer oder das Bauunternehmen vor der Übergabe sein. Bei einem Haus im Wohnungseigentum haftet die Eigentümergemeinschaft.

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Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 15.05.2019 (45 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1954)

Besitzer im Sinne des § 1319 ABGB ist derjenige, der in der Lage war, durch die erforderlichen Vorkehrungen die Gefahr rechtzeitig abzuwenden und hiezu auch durch eine Beziehung zu dem Gebäude oder Werk verpflichtet war. Schadenersatz infolge Sturzes eines Grabsteines auf ein Nachbargrab.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Die Bauführerin ist trotz Verfügung eines Baustopps durch die Baubehörde etwa 4 Monate vor Schadenseintritt Besitzer.OGH 6 Ob 90/12x, 13.09.2012
„Besitzer" einer Gruft ist im Zweifel der jeweilige Benützungsberechtigte (Grabberechtigte).OGH 4 Ob 75/09x, 12.05.2009
Für deliktische Schadenersatzansprüche nach § 1319 ABGB haftet die Eigentümergemeinschaft.OGH 5 Ob 261/08f, 25.11.2008
Die Rechtsprechung dehnt den „Besitzer"-Begriff des § 1319 ABGB relativ weit - im Sinne eines „Halters" - aus und hat auch schon den Bauführer-vor Übergabe des Werkes an den Bauherrn-als Besitzer im Sinne dieser Bestimmung beurteilt.OGH 9 Ob 79/06t, 08.08.2007
Halter in diesem Sinn eines im Wohnungseigentum stehenden Gebäudes ist damit die Wohnungseigentümergemeinschaft.OGH 4 Ob 56/04w, 30.03.2004

Alle 22 Ergänzungen anzeigen

Als solcher wird der "Halter" des Gebäudes oder Werks verstanden, also derjenige, der die Verfügungsgewalt über sie hat und deshalb in der Lage ist, eine Gefahr durch die erforderlichen Vorkehrungen rechtzeitig abzuwenden und hiezu durch eine Beziehung zu dem Gebäude oder dem Werk auch verpflichtet ist.OGH 1 Ob 129/02f, 25.06.2002
Ersatzpflichtig ist auch der Fruchtnießer.OGH 6 Ob 21/01h, 26.04.2001
Ähnlich wie bei Häusern wird in erster Linie der Eigentümer als Halter anzusehen sein, wenn nicht besondere Umstände zu einer abweichenden Beurteilung führen.OGH 3 Ob 119/99t, 28.02.2000
Hier: Umstürzen einer Fernsehkamera.OGH 3 Ob 119/99t, 28.02.2000
Hier: Schlecht erkennbare Straßenabsperrung (Kette).OGH 2 Ob 357/97g, 12.02.1998
Hier: Besitzer eines Imbissstandes.OGH 5 Ob 77/97b, 08.04.1997
Nach moderner Terminologie ist darunter der "Halter" zu verstehen, wie ihn § 1320 ABGB erstmals erwähnte, der wiederum Vorbild zur Lösung vergleichbarer Haftungsprobleme geworden ist; es kommt nicht auf das rechtliche, sondern auf das tatsächliche und wirtschaftliche Verhältnis an, in dem der Besitzer beziehungsweise Halter zur Sache steht. Maßgeblich ist eine Sachbeziehung (im Fall des § 1319 ABGB eine Beziehung zum Bauwerk), die den Besitzer in die Lage versetzt und nach der Verkehrsanschauung auch dazu verpflichtet, Gefahren rechtzeitig vorzubeugen.OGH 5 Ob 77/97b, 08.04.1997
Also derjenige, der die Sache auf eigene Rechnung führt, der die Verfügungsgewalt über sie hat.OGH 4 Ob 2334/96f, 26.11.1996
Besitzer eines Kalksilos ist während der Bauarbeiten das Bauunternehmen, das über den Gebrauch des Kalksilos disponieren kann.OGH 4 Ob 2163/96h, 09.07.1996
Die strenge Haftung soll denjenigen treffen, der die Vorteile aus der Sache zieht und über ihren Gebrauch disponieren kann, in moderner Terminologie also der Halter.OGH 4 Ob 2163/96h, 09.07.1996
Daher ist auch der Baumeister vor Abnahme des Baues "Besitzer" im Sinne des § 1319 ABGB.OGH 9 ObA 66/87, 16.09.1987
Es kommt nicht auf das Eigentum an, sondern darauf, wer Besitzer ist, wobei sich dieser Begriff nicht mit dem des § 309 ABGB deckt: hier: Einbrechen einer schadenhaften Wasserableitung.OGH 2 Ob 657/85, 18.02.1986
Stammbruch einer Pappel wegen Pilzbefall.OGH 6 Ob 549/80, 11.07.1980
Der Unternehmer ist Besitzer bis zur Übergabe des Werkes an den Liegenschaftseigentümer als Bauherrn.OGH 5 Ob 87/75, 17.06.1975
Mieter einer Wohnung.OGH 4 Ob 645/71, 11.04.1972
Als Besitzer im Sinne des § 1319 ABGB ist anzusehen, wer das Gebäude, das Werk oder den Teil davon, der mangelhaft war und von dem die Gefahr ausgegangen ist, innehat oder benützt, sofern von ihm die Verhinderung des Schadens zu erwarten ist.OGH 7 Ob 17/68, 07.02.1968
Es macht keinen Unterschied, ob der Besitz des Werkes auf einem dinglichen oder einem obligatorischen Recht beruht.OGH 6 Ob 141/64, 15.10.1964

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010100 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

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OGH 9 Ob 19/19p, 15.05.2019, Fall aus Salzburg

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