Wann muss ich zu viel erhaltenes Gehalt doch zurückzahlen?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Vertragsbedienstete, Beamte, Arbeitgeber

Guter Glaube fehlt schon dann, wenn Sie bei sachlicher Betrachtung Zweifel an der Richtigkeit der Auszahlung hätten haben müssen. Wer sich aus grober Nachlässigkeit nicht über seine Bezüge informiert und außerdem eine Meldepflicht verletzt, gilt nicht als gutgläubig. Dann ist das Geld zurückzuzahlen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 26.06.2024 (27 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1969)

Der gute Glaube (die Redlichkeit) beim Empfang und Verbrauch eines unrechtmäßigen Dienstbezuges (Übergenusses) wird nicht nur durch auffallende Sorglosigkeit ausgeschlossen; er ist vielmehr schon dann nicht mehr anzunehmen, wenn der Bedienstete - nicht nach seinem subjektiven Wissen, sondern objektiv beurteilt - an der Rechtmäßigkeit des ihm ausgezahlten Bezuges auch nur Zweifel hätte haben müssen. Dem Dienstnehmer, der es aus auffallender Sorglosigkeit unterlässt, sich über seine Bezugsrechte entsprechende Kenntnisse zu verschaffen, und der überdies die ihm gemäß § 16 Abs 2 VBG, § 4 Abs 1 GehG 1956 obliegende Meldepflicht verletzt, kann guter Glaube nicht zugebilligt werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Überzahlung auf der Gehaltsabrechnung ersichtlich.OGH 9 ObA 117/19z, 29.04.2020
Hier: Rechtsgrundlose Leistung an den Versicherungsnehmer trotz Verpfändung der Ansprüche.OGH 7 Ob 219/18h, 19.12.2018
Hier: Der ohnehin zweifelnde Arbeitnehmer berücksichtigte bei seiner Internetrecherche sein konkretes Wissen über das jederzeit lösbare Probearbeitsverhältnis nicht, weswegen er beim Verbrauch irrtümlich angewiesener Entgeltfortzahlung nach Beendigung in der Probezeit nicht als gutgläubig angesehen wurde.OGH 9 ObA 66/14t, 22.07.2014
Hier: Rückforderung einer nach ausdrücklicher Ablehnung einer freiwilligen Abfertigung bei Arbeitnehmerkündigung irrtümlich als "gesetzliche Abfertigung" angewiesenen Zahlung.OGH 8 ObA 176/02v, 07.11.2002
Bei der Beurteilung der Frage, ob der Empfänger unredlich war und die irrtümliche Zahlung nicht gutgläubig verbrauchen konnte, handelt es sich um einen Einzelfall.OGH 8 ObA 289/01k, 29.11.2001

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Hier: Unterhaltsberechtigter.OGH 4 Ob 217/99m, 28.09.1999
Hier: Kein Gutgläubiger Empfang und Verbrauch der nach Selbsterhaltungsfähigkeit der Kinder weiterbezogenen Familienzulage.OGH 9 ObA 197/92, 08.07.1992
Gemäß § 1437, 326 ABGB ist derjenige Empfänger einer Nichtschuld als unredlich anzusehen, der weiß oder nach den Umständen wissen muss, dass ihm die Leistung nicht (mehr) gebührt.OGH 9 ObA 197/92, 08.07.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033826 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 27.

OGH 9 ObA 50/23b, 26.06.2024, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 93/24a, 25.06.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 Ob 45/23t, 18.10.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 103/21v, 15.12.2021, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 117/19z, 29.04.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 147/19m, 26.02.2020, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 89/17d, 30.10.2017, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 135/16t, 26.01.2017, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 45/16z, 30.08.2016, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 9/16f, 27.04.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1437

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Muss ich zu viel ausbezahltes Gehalt zurückzahlen?

Wurde Ihnen wegen eines Rechenfehlers zu viel ausbezahlt und haben Sie das Geld gutgläubig verbraucht, müssen Sie es in der Regel nicht zurückzahlen. Entscheidend ist, dass Sie den Irrtum nicht kannten und das Geld bereits verbraucht ist.

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Muss ich zu viel ausbezahlten Lohn zurückzahlen?

Nur, wenn Ihr Dienstgeber beweist, dass Sie unredlich waren, also wussten oder wissen mussten, dass Ihnen das Geld nicht zusteht. Er trägt dafür die Beweislast. Schon Fahrlässigkeit schadet Ihnen dabei; ein bloßer Irrtum über die Rechtslage macht Sie aber nicht zwangsläufig fahrlässig.