Wer entscheidet mit, wenn an einem Anteil Fruchtgenuss besteht?

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Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 20.11.2025 (19 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1968)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Diese Grundsätze gelten auch für das Rechtsverhältnis der Fruchtgenussberechtigten des einen Miteigentumsanteils gegenüber dem Fruchtnießer des anderen Miteigentumsanteils.OGH 1 Ob 40/16p, 31.03.2016
• Erstreckt sich das Fruchtgenussrecht auf einen gesamten, mit dem Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung verbundenen Miteigentumsanteil, kommen dem Fruchtgenussberechtigten nach außen hin - und auch im Verhältnis zu den übrigen Wohnungseigentümern - die Rechte eines Wohnungseigentümers zu.OGH 1 Ob 11/08m, 29.01.2008
• Der Eigentümer einer mit einem Fruchtgenussrecht belasteten Eigentumswohnung hat kein Recht auf die Benutzung (und Verwaltung) des Wohnungseigentumsobjekts selbst. Ebensowenig kommen ihm Rechte in Ansehung der allgemeinen Teile der Liegenschaft zu, sind doch auch die insoweit bestehenden Nutzungsrechte an das Recht zur (ausschließlichen) Nutzung eines bestimmten Wohnungseigentumsobjekts gebunden.OGH 1 Ob 11/08m, 29.01.2008
• Dies gilt auch im Wohnungseigentumsrecht.OGH 1 Ob 11/08m, 29.01.2008
• Dem Fruchtnießer steht die volle Nutzung des herrschenden Grundstücks unter Schonung der Substanz zu; er ist zur Ausübung der Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse in Bezug auf dieses Grundstück berechtigt und kann auch Eingriffe Dritter in sein Fruchtgenussrecht abwehren.OGH 6 Ob 140/05i, 14.07.2005
• Davon unberührt bleiben aber jene vertraglichen Pflichten des bisherigen Bestandgebers gegenüber dem Bestandnehmer, die sich aus seiner Rechtsstellung als Hauseigentümer ergeben und nicht die dem Fruchtnießer zustehende Nutzung und Verwaltung der Sache betreffen ( hier. Unterfertigung eines Bauansuchens ).OGH 8 Ob 678/90, 13.12.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011873 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 19.

• OGH 5 Ob 76/25z, 20.11.2025, Fall aus Tirol
• OGH 5 Ob 179/21s, 16.12.2021, Fall aus Wien
• OGH 4 Ob 72/19w, 24.09.2019
• OGH 5 Ob 154/16g, 22.11.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 509
• ABGB § 833 · Rechte der Theilhaber in der gemeinschaftlichen Sache

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