Kann ich eine Anlage verbieten lassen, die behördlich vorgeschrieben ist?

günstig für Beklagter betrifft Grundeigentümer, Nachbarn, Kläger, Beklagte

Nein. Wer sich auf ein Recht zum Eingriff berufen kann, handelt nicht rechtswidrig, und Ihre Unterlassungsklage bleibt erfolglos. Dieses Recht kann sich aus dem privaten oder aus dem öffentlichen Recht ergeben. Erst recht dringen Sie nicht durch, wenn der andere zu der Maßnahme sogar verpflichtet ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 20.12.2016 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Kann sich derjenige, der auf Unterlassung weiterer Störungen bzw auf Beseitigung störender Anlagen in Anspruch genommen wird, auf ein Recht zum Eingriff (etwa ein entsprechendes Gebrauchs- oder Nutzungsrecht) berufen, mag dieses nun im privaten oder im öffentlichen Recht wurzeln, so kann dem Unterlassungsbegehren mangels Rechtswidrigkeit des Eingriffes kein Erfolg beschieden sein. Umso weniger kann der Eigentümer oder sonst Berechtigte dann mit einem Unterlassungsbegehen durchdringen, wenn der Beklagte zu der Vorkehrung, durch die er in das Recht des Klägers eingreift, nicht nur befugt, sondern - etwa aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften - sogar verpflichtet ist. (hier: § 12 Abs 6 der Schiffahrtsanlagen-Verordnung (BGBl 1973/87 idFd BGBl 1983/190) bzw § 17 Abs 6 Schiffahrtsanlagenverordnung, BGBl 1991/334).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das Begehren, bestimmte Verfahrensschritte nicht zu setzen, würde einer Beschränkung der durch das Gesetz eingeräumten Verfahrensstellung als Beteiligte mit sich bringen und wäre daher rechtswidrig.OGH 9 Ob 23/00y, 16.02.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012038 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 1 Ob 226/16s, 20.12.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 523

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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