Gilt der Vertrag, wenn ich das Angebot geändert annehme?
betrifft Vertragsparteien, Unternehmer, Käufer, Verkäufer
Nein. Nehmen Sie ein Angebot nur mit Änderungen oder Einschränkungen an, gilt das als Ablehnung, verbunden mit einem neuen Angebot; das ursprüngliche erlischt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die andere Seite dieses neue Angebot annimmt. Bei ganz unwesentlichen Abweichungen kann schon ihr Schweigen als Zustimmung gewertet werden.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 28.09.2017 (29 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1957)
Wenn die Annahmeerklärung nicht auf eine Annahme des Antrages, so wie er abgegeben wurde, hinausgelaufen ist, sondern die Annahme mit einer Änderung verbunden war, so gilt eine derartige Annahme als Ablehnung, verbunden mit einem neuen Antrag.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Nimmt nun der Offerent dieses geänderte Anbot des Oblaten an, kommt auf dieser Grundlage der Vertrag zustande.OGH 1 Ob 519/94, 29.08.1994
- Das Schweigen des Offerenten auf eine ganz unwesentliche Abweichung in der Annahme seines Offertes kann als Zustimmung gewertet werden.OGH 8 Ob 701/89, 26.07.1990
- Hier: Kollidierende allgemeine Geschäftsbedingungen.OGH 5 Ob 688/82, 14.09.1982
- Wenn darin der endgültige Bindungswille desAntwortenden zum Ausdruck kommt.OGH 5 Ob 538/81, 23.06.1981
- Nimmt der Empfänger das Offert nur unter Einschränkungen an, kommt dies einer Ablehnung gleich. Das Offert erlischt.OGH 3 Ob 587/80, 06.05.1981
Alle 6 Ergänzungen anzeigen
- Durch die Rücksendung der Auftragsbestätigung mit dem Vermerk "nicht angenommen" in Verbindung mit einem diesbezüglichen Begleitschreiben wird an der Ablehnung einer "Auftragsbestätigung" kein Zweifel gelassen.OGH 4 Ob 509/80, 17.02.1981
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013986 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 29.
- OGH 8 ObS 7/17p, 28.09.2017, Fall aus Steiermark
- OGH 8 ObA 1/16d, 26.02.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Vertragsrecht · Erlöschen eines Angebots
Vertragsrecht · Abweichende Antwort als Gegenangebot
Vertragsrecht · Abweichende Annahme eines Angebots
Vertragsrecht · Schweigen auf ein Vertragsangebot
Vertragsrecht · Zugang der Annahme eines Angebots