Gilt meine Erklärung, obwohl ich sie anders gemeint habe?
günstig für Empfänger betrifft Vertragspartner, Konsument, Unternehmer, Vermieter
Ja, das ist möglich. Maßgeblich ist der Eindruck, den der Empfänger von Ihrem Verhalten haben musste, nicht Ihr innerer Wille. Konnte er Ihrem Verhalten nach den Umständen einen bestimmten Sinn entnehmen, müssen Sie diesen gegen sich gelten lassen.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 23.07.2025 (63 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1966)
Eine Willenserklärung nach § 863 ABGB kann dann vorliegen, wenn derjenige, der das zu beurteilende Verhalten setzt, nicht den Willen gehabt hat, der der Erklärung entspricht; denn für die Maßgeblichkeit einer stillschweigenden Willenserklärung ist der Eindruck entscheidend, den der Erklärungsempfänger von der Erklärung haben musste. Wenn nach den Umständen des Falles dem Verhalten des anderen Teiles ein bestimmter Sinn entnommen werden kann, muss dies der andere gegen sich gelten lassen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Konkludente Zustimmung des Liegenschaftseigentümers zur teilweisen Vermietung durch den Wohnungsgebrauchsberechtigten.OGH 17 Ob 11/21y, 31.01.2022
- Einen beidseits unbewussten Vertragsschluss gibt es nicht.OGH 2 Ob 98/15y, 09.09.2015
- Hier: Frage der Annahme einer konkludent vereinbarten Haftungsbeschränkung bei Gefälligkeitsfahrt.OGH 2 Ob 98/15y, 09.09.2015
- Hier: Kündigung von Lizenzverträgen.OGH 10 Ob 26/14t, 25.11.2014
- Hier: Frage der Annahme einer einvernehmlichen Vertragsauflösung.OGH 1 Ob 17/12z, 22.06.2012
Alle 16 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Stillschweigende (schlüssige) Bevollmächtigung zum Abschluss eines Garantievertrages.OGH 4 Ob 182/05a, 29.11.2005
- Die Einlösung eines zur vergleichsweisen Abfindung einer nicht aufgeschlüsselten Honorarforderung übersandten Schecks ist als Annahme des Vergleichsanbots zu werten, wenn der Einlösende der ausdrücklichen Widmung des Schecks als Vergleichszahlung nicht widersprochen hat.OGH 8 Ob 131/03b, 18.12.2003
- Dies gilt für das Vorliegen ebenso wie für die Bedeutung einer Erklärung.OGH 7 Ob 57/98b, 10.03.1998
- Entscheidend sind die Umstände aus der Sicht des redlichen Erklärungsempfängers.OGH 1 Ob 651/92, 15.12.1992
- § 48 ASGGOGH 9 ObA 324/90, 16.01.1991
- Bei der Beurteilung dieser Frage wird es immer auf die Umstände des Einzelfalles ankommen.OGH 7 Ob 530/89, 09.03.1989
- Es kommt nicht auf den Willen des Erklärenden, sondern auf das Verständnis an, das ein redlicher Erklärungsempfänger von der Willenserklärung gewinnen durfte und gewonnen hat (Rummel Rz 8 zu § 863).OGH 7 Ob 684/88, 20.10.1988
- Es kommt auf das Verständnis an, das ein redlicher Erklärungsempfänger von dieser schlüssigen Willenserklärung gewinnen durfte und gewonnen hat.OGH 7 Ob 578/87, 04.06.1987
- Sondergebühren eines angestellten Primararztes gegen den öffentlichrechtlichen Krankenanstaltsträger.OGH 4 Ob 95/72, 30.01.1973
- Hier: Konkludentes Zustandekommen einer Benützungsregelung zu Miteigentümern.OGH 5 Ob 19/71, 17.02.1971
- Stillschweigende Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes.OGH 1 Ob 243/68, 18.10.1968
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014158 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 63.
- OGH 3 Ob 55/25x, 23.07.2025, Fall aus Burgenland
- OGH 5 Ob 120/23t, 19.12.2023, Fall aus Tirol
- OGH 3 Ob 131/19i, 08.04.2020, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 37/18d, 18.07.2018
Im Gesetz
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