Verliere ich meine Mietrechte, wenn ich nichts mehr zahle?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Mitmieter, Vermieter

Zahlt bei mehreren Mietern nur einer den gesamten Mietzins und der andere gar nichts, so bedeutet das für sich allein noch nicht, dass der zahlungsunwillige Mieter seine Rechte abgetreten oder auf sie verzichtet hätte. Ein Verzicht müsste gegenüber dem Vermieter erklärt und von diesem angenommen werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 05.08.2025 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1956)

Eine Unterlassung der Zinszahlung durch den einen Mitmieter unter gleichzeitiger Duldung der Zahlung des Gesamtzinses durch den anderen Mitmieter vermag den Schluss auf eine stillschweigende Zessionserklärung ebensowenig zu rechtfertigen wie die Annahme eines stillschweigenden Verzichtes auf die Mitmietrechte. Ein solcher Verzicht müsste übrigens, um wirksam zu sein, gegenüber der Vermieterin erklärt und von ihr angenommen werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das Ausscheiden des Mitmieters aus dem Mietverhältnis bedarf einer - zumindest konkludenten - Dreiparteieneinigung zwischen den Mitmietern einerseits und dem Vermieter andererseits (so schon 3 Ob 149/19f).OGH 3 Ob 227/19g, 17.12.2019
Die bloße Untätigkeit eines berechtigten Mitmieters lässt nur in Ausnahmefällen auf einen Verzichtswillen schließen, wäre doch die Unterstellung eines schlüssigen Mietrechtsverzichts nur aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls, die keine andere Deutung zuließen, gerechtfertigt. Aus dem Versäumnis der klagenden Partei, das Problem der Rechtsnachfolge nach der verstorbenen Mituntermieterin zu klären und ihr Kündigungsverhalten an der bereits erläuterten Rechtslage zu orientieren, kann jedenfalls nicht auf einen Verzicht des ruhenden Nachlasses auf Mituntermietrechte geschlossen werden.OGH 1 Ob 114/00x, 28.04.2000
Hier: Unterlassen der Geltendmachung von Mitmietrechten im Räumungsprozess.OGH 3 Ob 12/99g, 28.04.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014439 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 11.

OGH 5 Ob 101/25a, 05.08.2025, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 227/19g, 17.12.2019, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 149/15f, 20.01.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

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günstig für Vermieter Mietzins an einen Dritten abgetreten

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Ja. Wurde der Mietzins an einen Dritten abgetreten, müssen Sie an diesen zahlen. Geraten Sie ihm gegenüber in Zahlungsverzug, darf der Vermieter den Vertrag genauso auflösen, wie wenn Sie an ihn selbst nicht gezahlt hätten.

günstig für Vermieter Kein Verzicht ohne Kenntnis

Verliert der Vermieter sein Kündigungsrecht, wenn er nichts unternimmt?

Solange der Vermieter nicht erfahren hat, wie hoch der tatsächlich gezahlte Untermietzins ist, kann man nicht annehmen, dass er stillschweigend auf diesen Kündigungsgrund verzichtet hat. Er muss auch nicht von sich aus nachforschen, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen. Eine bloße Vermutung verpflichtet ihn daher nicht, eine Aufkündigung einzubringen.