Gelten die Regeln über stilles Zustimmen auch im Job?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Die allgemeinen Regeln darüber, wann ein Verhalten als stillschweigende Erklärung gilt, gelten auch zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Bloßes Stillschweigen ist daher grundsätzlich keine Annahme. Anders ist es nur, wenn zwischen den Beteiligten üblich war, dass Schweigen als Zustimmung verstanden wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 27.02.2025 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1963)

Die Vorschrift des § 863 ABGB gilt grundsätzlich auch im Arbeitsrecht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Demnach kann bloßes Stillschweigen nicht als Annahme gewertet werden, es sei denn, unter besonderen Umständen entspräche das Schweigen der Verkehrssitte zwischen den Parteien.OGH 8 ObA 47/24f, 27.02.2025

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014457 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 8 ObA 47/24f, 27.02.2025, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 863

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