Darf mich mein Chef auf eine andere Stelle versetzen?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat

Entscheidend ist allein, ob die Versetzung durch Ihren Arbeitsvertrag gedeckt ist. Dass Sie lange denselben Arbeitsplatz hatten, engt Ihren Aufgabenkreis nicht automatisch darauf ein. Eine stillschweigende Vertragsänderung lässt sich daraus nicht ableiten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 24.04.2020 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Für die dienstvertragliche Beurteilung der Versetzung ist nur entscheidend, ob sie durch den Inhalt des Dienstvertrages gedeckt ist. Aus der bloßen Tatsache einer längeren Verwendung des Arbeitnehmers an einem bestimmten Arbeitsplatz kann noch nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass sich sein Aufgabenkreis nunmehr auf diese Arbeiten beschränkt hätte. Der Annahme einer stillschweigenden Vertragsänderung steht diesbezüglich die mangelnde Schlüssigkeit entgegen (hier: Aufnahme als Angestellte - Verwendung als Schadensreferentin - nachfolgende betriebsbedingte zulässige Versetzung als Sekretärin der Belegschaftsvertretung).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Vertragsbediensteter nach dem NÖ GVBG.OGH 9 ObA 70/16h, 28.02.2017
Im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers gegenüber unkündbaren Arbeitnehmern kann zwar ua eine Änderung des zeitlichen Verhältnisses einzelner Tätigkeiten zueinander erfolgen, nicht aber eine einseitige Verlängerung der Wochenarbeitszeit (hier: von 39 auf 40 Wochenstunden).OGH 9 ObA 75/09h, 11.05.2010
Gerade Arbeitnehmer mit einem erhöhten Bestandschutz schulden ihrem Arbeitgeber erhöhte Flexibilität.OGH 9 ObA 21/08s, 02.06.2009
Ob bei einer direktorialen Versetzung eines unkündbaren oder erschwert kündbaren Arbeitnehmers bei Änderung der Umstände des Arbeitsverhältnisses eine weitergehende Dispositionsmöglichkeit des Arbeitgebers anzunehmen ist, als bei Fehlen eines Kündigungsschutzes, ist bei Prüfung der Voraussetzungen der betriebsverfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer verschlechternden Versetzung ohne Bedeutung.OGH 9 ObA 35/05w, 31.08.2005
Entscheidend ist nur die Frage, ob die Anordnung des Arbeitgebers (Weisung) über den Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers durch den Inhalt des Arbeitsvertrages gedeckt ist, ob sich also die Anordnung im Rahmen der sich aus dem jeweiligen Arbeitsvertrag (unter Berücksichtigung der einschlägigen Regelungen) ergebenden Weisungsbefugnis bewegt.OGH 9 ObA 120/04v, 02.02.2005

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Unerheblich ist, ob die Versetzung verschlechternd im Sinn des § 101 ArbVG ist.OGH 8 ObA 81/04a, 24.09.2004
Ob die Versetzung durch den Arbeitsvertrag gedeckt ist, ist im Wege der Auslegung des Vertrages zu beurteilen. Dabei kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalles an.OGH 8 ObA 81/04a, 24.09.2004
Der konkrete Inhalt der Arbeitspflicht kann aber nie völlig detailliert umschrieben werden. Je länger der Vertrag dauert, desto weniger ist das möglich, weil keiner der Vertragsparteien voraussehen kann, wie sich das Unternehmen und der einzelne Arbeitnehmer entwickeln und welche konkreten Arbeitsanforderungen jeder einzelne Arbeitsvertrag stellen wird.OGH 4 Ob 163/02b, 16.07.2002
Gerade bei unkündbaren Arbeitsverhältnissen darf das Weisungsrecht des Arbeitgebers bezüglich der Verwendung des Arbeitnehmers nicht zu eng begrenzt werden, da auch der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses redlicherweise nicht damit rechnen durfte, dass er bei einer Änderung der Umstände ein arbeitsloses Einkommen beziehen werde.OGH 9 ObA 255/99m, 17.11.1999
Auch eine Verschlechterungsvereinbarung für die Zukunft ist zulässig. (§ 48 ASGG)OGH 9 ObA 221/94, 30.11.1994
Für die betriebsverfassungsrechtliche Zulässigkeit der Versetzung ist es hingegen ohne Belang, ob die Versetzung direktorial oder vertragsändernd erfolgte.OGH 9 ObA 214/94, 16.11.1994

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029509 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 25.

OGH 8 ObA 25/20i, 24.04.2020, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 107/19d, 30.10.2019, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 94/19t, 30.10.2019, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 54/19k, 25.06.2019, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 71/18h, 30.10.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 93/18v, 27.09.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 34/18t, 30.08.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 3/18h, 28.06.2018, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 6/18z, 27.02.2018, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 38/17x, 26.01.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1151 · Von Verträgen über Dienstleistungen
Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 101 · Mitwirkung bei Versetzungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Versetzung von Vertragsbediensteten

Darf man mir als Vertragsbediensteter einfach andere Aufgaben zuteilen?

Die Regel über die Versetzung von Vertragsbediensteten betrifft nur den Wechsel an einen anderen Dienstort. Eine Änderung Ihrer Tätigkeit ist dort nicht geregelt. Ohne Ihre Zustimmung darf man Ihnen daher nur jene Aufgaben zuweisen, die Ihr Dienstvertrag abdeckt.

günstig für Arbeitnehmer Vertragsändernde Versetzung

Darf mein Arbeitgeber mich einfach anders einsetzen?

Nicht, wenn das Ihrem Arbeitsvertrag widerspricht. Eine solche Versetzung verstößt gegen den Vertrag und ist grundsätzlich rechtswidrig; zulässig ist sie nur, wenn Sie ihr frei von Willensmängeln zugestimmt haben. Auch eine einseitige Änderung Ihres Beschäftigungsausmaßes braucht eine gesetzliche Grundlage oder einen ausdrücklichen Vorbehalt.