Kann ein Sondervertrag stillschweigend entstehen?

günstig für Arbeitgeber betrifft Vertragsbedienstete, Gemeinden, Behörden, Arbeitgeber

Ein Sondervertrag im öffentlichen Dienst kann nicht stillschweigend genehmigt werden. Die Genehmigung muss ausdrücklich erfolgen; eine bloß gelebte Praxis genügt nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 26.06.2024 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Nach der Formulierung des § 36 Abs 1 VBG 1948 ist eine konkludente Genehmigung konkludent entstandener Sonderverträge ausgeschlossen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: § 41 NÖ GVBG.OGH 8 ObA 7/23x, 23.02.2023
Hier: Tir LBedG.OGH 9 ObA 112/22v, 19.12.2022
Mündliche oder schlüssige Abschlüsse von Sonderverträgen kommen nicht in Betracht.OGH 9 ObA 24/21a, 28.07.2021
Hier: Auf langjährige Übung gegeründetes Recht des Klägers auf 45-minütige Unterrichtseinheiten unter Verweis auf in einer auf gesetzlicher Ermächtigung gegründeten Verordnung gelegene Rechtsgrundlage verneint.OGH 8 ObA 16/20s, 18.12.2020
Hier: Oö GDG 2002.OGH 9 ObA 170/13k, 29.01.2014

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Bei Weitergewährung von Essenbons an die Arbeitnehmer nach Ausgliederung und Privatisierung der Arbeitgebergesellschaft schlägt eine Berufung des Arbeitgebers auf die aus § 36 VBG resultierenden Beschränkungen fehl.OGH 8 ObA 13/09h, 27.08.2009
Hier: § 86 Vlbg LbedG 2000, der allgemein ein Schriftlichkeitserfordernis festlegt und auch die Vereinbarungen über die Zulässigkeit und Unzulässigkeit von Nebenbeschäftigungen erfasst.OGH 8 ObA 60/07t, 03.04.2008
Dass die gesetzlichen Rechte und Verpflichtungen von Vertragsbediensteten nur unter den im Gesetz vorgesehenen Rahmenbedingungen geändert werden können, entspricht der ständigen Rechtsprechung.OGH 8 ObA 60/07t, 03.04.2008
Ist auf das Arbeitsverhältnis des Vertragsbediensteten zur Universitätsklinik, die eine Zulage zu den nach dem VBG zustehenden Bezügen gewährt, das VBG anzuwenden, ist die Vereinbarung über diese Zulage für die mit den Bezügen nach dem VBG abgegoltene Leistung nichtig. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich um einen von einem Dritten gewährten Zuschuss für die nach dem VBG geschuldeten und abgegoltenen Dienste, ist dieses Dauerschuldverhältnis - zumindest aus wichtigem Grund - kündbar und kann für diese nach dem VBG nicht geschuldete Zulage nicht der Kündigungsschutz des VBG in Anspruch genommen werden.OGH 9 ObA 189/00b, 13.09.2001
Nach der Formulierung des § 36 Abs 1 VBG scheidet schon infolge der erforderlichen Schriftlichkeit eines Sondervertrages eine konkludente Genehmigung einer praktizierten Übung aus, weil auch das zustimmungsberechtigte Organ ausdrücklich diese Übung genehmigen müsste.OGH 9 ObA 252/00z, 07.06.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029331 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 19.

OGH 9 ObA 72/23p, 26.06.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 22/23k, 27.09.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 7/23x, 23.02.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 112/22v, 19.12.2022, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 24/21a, 28.07.2021, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 119/20w, 24.02.2021, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 16/20s, 18.12.2020, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 6/20w, 24.04.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 109/18x, 27.02.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 863
Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) § 36 · Sonderverträge

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Nein. Für Vertragsbedienstete des Landes Kärnten gilt die Regel des Bundes über die besondere Zustimmung zu Sonderverträgen nicht, auch wenn das Bundesgesetz als Vertragsinhalt vereinbart wurde. Auch das Kärntner Landesrecht sieht ein solches Erfordernis nicht vor. Solche Sonderverträge dürfen daher jene Stellen abschließen, die auch sonst Dienstverträge abschließen.

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Sonderverträge im öffentlichen Dienst sind Ausnahmen und daher streng auszulegen. Die Vorschriften über Einstufung und Entlohnung sind zwingend, und für die Einstufung zählen die tatsächlich geleisteten Dienste, nicht die vereinbarten. Sonst könnten diese Schutzvorschriften über den Umweg eines Sondervertrags zu Ihrem Nachteil ausgehebelt werden.