Haftet der Geschäftsführer, wenn die Firma falsch angeführt ist?

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Möglicherweise ja. Zeichnet ein Geschäftsführer mit einer Abkürzung, die dem eingetragenen Firmenwortlaut nicht entspricht, muss er selbst beweisen, dass für Sie erkennbar war, dass er nur für die Gesellschaft handeln wollte. Gelingt ihm das nicht, können Sie ihn persönlich in Anspruch nehmen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 17.01.2019 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Die Vorschrift des § 18 Abs 2 GmbHG über die Zeichnung des Geschäftsführers einer GmbH ist zwar nur eine Ordnungsvorschrift; werden aber nicht dem § 5 Abs 2 GmbHG entsprechende Abkürzungen der Firmenbezeichnung verwendet, muß der persönlich belangte Geschäftsführer beweisen, daß es dem Kläger nach den Umständen bekannt oder zumindest erkennbar war, daß er nur für die GmbH handeln wollte.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch die gesetzliche Anordnung des § 16 PSG, wonach die Mitglieder des Stiftungsvorstands in der Weise zu zeichnen haben, dass sie dem Namen der Privatstiftung ihre Unterschrift beifügen, stellt eine bloße Ordnungsvorschrift dar, von deren Einhaltung die Wirksamkeit der Vertretungshandlung nicht abhängt.OGH 6 Ob 244/15y, 14.01.2016
Hier: Wechselverpflichtung.OGH 8 Ob 232/97v, 11.12.1997
Die Vorschriften über die Gesamtvertretung sind dagegen keine bloße Ordnungsvorschrift.OGH 1 Ob 538/95, 25.04.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014561 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

OGH 5 Ob 147/18f, 17.01.2019, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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