OGH 2 Ob 235/15w

Ja. Wenn eine Gemeinde die Räumung und Streuung Ihres Gehsteigs stillschweigend übernimmt, etwa indem sie diese Arbeiten über längere Zeit ausführt, geht Ihre Pflicht auf sie über. Für Stürze haftet dann die Gemeinde und nicht mehr Sie.

Wer Schadenersatz verlangt, muss das Verschulden des anderen beweisen. Umgekehrt muss die beklagte Seite behaupten und beweisen, dass Sie am Schaden mitschuld sind. Wendet sie ein Mitverschulden gar nicht ein, wird es im Verfahren überhaupt nicht berücksichtigt.

Auf offenen Straßen außerhalb des Ortsgebiets dürfen an das Streuen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Nicht jede rutschige Stelle bedeutet daher, dass der Straßenerhalter etwas falsch gemacht hat.

Wenn jemand seine Pflicht verletzt hat, einen Weg oder Ort sicher zu halten, trifft Sie nur dann eine Mitschuld, wenn Sie die Gefahr rechtzeitig erkennen und sich darauf einstellen konnten. Erkennbaren Gefahrenstellen müssen Sie grundsätzlich ausweichen.

Überwiegend der Mopedfahrer. In dem entschiedenen Fall trug ein unaufmerksamer Mopedfahrer, der im Ortsgebiet nicht auf Sicht fuhr, vier Fünftel des Verschuldens. Der 83-jährige Fußgänger trug ein Fünftel, weil er nicht am Bankett, sondern nahe dem Fahrbahnrand ging.

Überwiegend der Lenker. In dem entschiedenen Fall trug ein mit 0,74 Promille alkoholisierter Autofahrer drei Viertel des Verschuldens. Die Fußgängerin trug ein Viertel, weil sie trotz vorhandenem Bankett auf der Fahrbahn ging.

Dann trifft Sie ein Mitverschulden. In dem entschiedenen Fall wurde das Verschulden gleich geteilt: Der Fußgänger ging nachts angeheitert auf der Fahrbahn, der Autofahrer fuhr nicht auf Sicht. Je nach den Umständen fällt die Teilung auch anders aus, bis zu drei Vierteln zu Lasten des Fußgängers.

Wenn es sich um einen Weg handelt, den jedermann als Fußgänger unter gleichen Bedingungen benützen darf. Dass der Halter zusätzlich einem eingeschränkten Kreis, etwa Anrainern, das Befahren gestattet, ändert daran nichts. Das mildere Haftungsmaß gilt dann gegenüber allen Benützern, unabhängig von der Art der Benützung.

Sie richtet sich nach dem Verkehrsbedürfnis und danach, was zumutbar ist. Maßgeblich sind auch die organisatorischen Verhältnisse beim Straßenerhalter. Vorbeugend gestreut werden muss in der Regel nicht, und kleineren Gemeinden ist weniger zumutbar als großen.

Für die Verkehrssicherheit im weitesten Sinn. Dazu zählen nicht nur der Weg selbst, sondern auch Anlagen entlang der Strecke wie Gräben und Pflanzungen, etwa ein tief über die Fahrbahn ragender Ast. Entscheidend ist, ob der Halter die ihm zumutbaren Maßnahmen für eine gefahrlose Benützung getroffen hat.

Wer für einen Weg verantwortlich ist, haftet nur bei besonders schwerem Verschulden. Das ist der Fall, wenn die gebotene Sorgfalt in ungewöhnlicher Weise verletzt wurde und ein Schaden nicht bloß möglich, sondern geradezu wahrscheinlich war.

Ob eine Maßnahme zumutbar ist, richtet sich danach, was nach allgemeinen und billigen Grundsätzen von demjenigen erwartet werden kann, der für den Weg verantwortlich ist.

Grob fahrlässig handelt, wer eine Sorgfaltspflicht außergewöhnlich und auffallend vernachlässigt. Dazu muss der Eintritt des Schadens wahrscheinlich und nicht bloß möglich vorhersehbar gewesen sein.

Nein. Kosten, die zu einem Verfahren gehören, werden nur in diesem Verfahren zugesprochen; eine eigene Klage darauf ist unzulässig. Daran ändert es nichts, wenn Sie den Betrag als Schadenersatz bezeichnen. Anders ist es nur, wenn sich der Kostenanspruch vom Hauptanspruch gelöst hat.

Kosten für Mahnschreiben zählen wie alle Kosten der Beweissammlung und der Prozessvorbereitung zu den Prozesskosten, wenn der Aufwand zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. Gibt es dafür keinen eigenen privatrechtlichen Titel, ist es unzulässig, sie mit einer eigenen Klage durchzusetzen.

Nein, solange der Hauptanspruch noch besteht. Die Kosten eines Gutachtens, das Sie zur Vorbereitung eines Prozesses eingeholt haben, gehören in das Kostenverzeichnis dieses Verfahrens. Eigens einklagen können Sie sie nur, wenn Sie an der Aufklärung ein Interesse hatten, das über den Prozess hinausgeht.

Nein. Von einem Fußgänger kann nicht verlangt werden, auf einem schneebedeckten Bankett zu gehen. Wenn Sie es deshalb nicht benützen, ist Ihnen das nicht vorzuwerfen.

Nein. Ein Bankett darf keinesfalls befahren werden, auch nicht zum Ausweichen. Lenken Sie instinktiv auf das Bankett aus, weil Ihnen ein überbreites und unzureichend beleuchtetes Fahrzeug entgegenkommt, wird das dessen Halter zugerechnet.

Nein. Ein Bankett, das nur auf gewissen Strecken als Fußweg benützbar ist, muss von einem Fußgänger nicht benützt werden. Es gilt insoweit nicht als Weg, auf den Sie verwiesen sind.

Die Pflicht trifft die Anrainer, also die Eigentümer der an die Verkehrsfläche angrenzenden Liegenschaften, und nicht die Eigentümer der Verkehrsfläche selbst. Auf das Eigentum am Gehsteig kommt es dabei nicht an. Liegt der Gehsteig mehr als drei Meter von der Grundgrenze entfernt, trifft die Pflicht den Eigentümer der dazwischenliegenden Fläche.

Nein. Es kommt jeweils darauf an, ob der Verantwortliche die für genau diesen Weg zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Maßgeblich sind die Art des Weges, sein Zweck, seine Lage in der Natur und wie stark er vernünftigerweise benutzt wird.

Erst dann, wenn es keinen Hauptanspruch mehr gibt. Das ist der Fall, wenn die Sache selbst schon durch Zahlung, Verzicht oder Anerkenntnis erledigt ist. Solange der Hauptanspruch besteht, gehören die Kosten in das Verfahren darüber.

Ja, wenn sie jeder unter den gleichen Bedingungen benützen darf. Als Weg gelten alle öffentlichen Verkehrsflächen, solche Privatstraßen und auch Forststraßen und Waldwege. Fehlt das Recht der Benützung durch jedermann, liegt kein Weg in diesem Sinn vor; bei Flächen auf Privatgrund ist im Zweifel davon auszugehen, dass es kein solcher Weg ist.

Kosten eines Rechtsanwalts für das außergerichtliche Eintreiben einer Forderung können Sie nicht mit einer eigenen Klage geltend machen, solange sie zur Hauptforderung gehören. Sie sind im Kostenverzeichnis des Prozesses anzuführen. Ein Wahlrecht zwischen beiden Wegen besteht nicht.

Sie müssen beweisen, wer den Weg hält, dass er mangelhaft war und dass grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Gemeint ist grobe Fahrlässigkeit im objektiven Sinn. Gelingt Ihnen dieser Beweis, kann sich der Halter noch befreien, indem er beweist, dass ihm persönlich kein Vorwurf zu machen ist.

Ja. Gibt es weder Gehsteig noch Gehweg, müssen Sie als Fußgänger das Straßenbankett benützen. Das ist keine freie Wahl, sondern eine streng einzuhaltende Regel, die den Verkehr entflechten soll, denn Fahrzeuge dürfen das Bankett nicht befahren. Deshalb kommt bei mangelhafter Schneeräumung des Banketts auch eine Haftung des Wegehalters in Betracht.