Haftet die Gemeinde für einen schlecht organisierten Winterdienst?

günstig für Geschädigter betrifft Fußgänger, Verletzte, Gemeinden, Anrainer

Eine Gemeinde haftet für eigenes Verschulden ihrer leitenden Funktionäre, wenn ihre Organisation nicht ausreicht, um Schneeräumung und Streuung sicherzustellen. Dazu zählen etwa ungeeignete Maschinen oder eine mangelhafte Unterweisung und Beaufsichtigung der eingesetzten Helfer.

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 14.05.2024 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Eine Gemeinde haftet für eigenes Verschulden ihrer leitenden Funktionäre, wenn ihre Organisation unzureichend ist, um einen entsprechenden Schneeräumdienst und Streudienst sicherzustellen (zB Einsatz ungeeigneter Maschinen, mangelhafte Instruktion oder Beaufsichtigung des Besorgungsgehilfen).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Beweislast für die gehörige Organisation des Schneeräumungsdienstes und Streudienstes sowie dessen Überwachung trifft den Schädiger.OGH 2 Ob 47/07m, 12.07.2007
Auch andere Rechtsträger, seien sie juristische, seien sie natürliche Personen, sind bei unzureichender Organisation des Winterdienstes so zu behandeln wie politische Gemeinden.OGH 2 Ob 47/07m, 12.07.2007
Hier: Eindeutiges Organisationsverschulden.OGH 8 Ob 66/86, 12.03.1987
Grobes Organisationsverschulden.OGH 8 Ob 229/78, 26.01.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0023138 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 6.

OGH 10 Ob 21/24x, 14.05.2024, Fall aus Kärnten
OGH 2 Ob 216/21k, 14.12.2021, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
ABGB § 1315

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Die andere Seite

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Wird mir angelastet, dass ich selbst unvorsichtig war?

Für ein Mitverschulden brauchen Sie nicht schuldhaft im eigentlichen Sinn gehandelt zu haben, und Ihr Verhalten muss auch nicht rechtswidrig sein. Es genügt, dass Sie mit den eigenen Gütern sorglos umgegangen sind; dazu zählt auch Ihre Gesundheit.