Welche Klauseln im Kleingedruckten werden überhaupt nicht Vertragsinhalt?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Versicherungsnehmer, Mieter, Unternehmer

Nur solche, die einen ungewöhnlichen Inhalt haben, für Sie nachteilig sind und mit denen Sie nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde nicht rechnen mussten. Entscheidend ist, ob die Klausel bei dieser Art von Geschäft üblich ist und den redlichen Verkehrsgewohnheiten entspricht. Sie darf auch nicht so versteckt sein, dass ein durchschnittlich sorgfältiger Leser sie dort nicht vermutet.

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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 24.06.2026 (38 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1996)

Diese Bestimmung erfasst nur jene Fälle, in welchen nach Vertragsabschluss nachteilige Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern hervorkommen, mit denen nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde nicht zu rechnen war.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Wertsicherungsvereinbarung in einem Mietvertrag (Individualprozess).OGH 10 Ob 14/26w, 24.03.2026
Klausel einer Betreiberin eines Fernwärmenetzes zur Indexierung des Arbeitspreises.OGH 9 Ob 5/26i, 18.03.2026
Hier: Preisänderungsklausel in einem Stromliefervertrag zwischen zwei Unternehmern.OGH 5 Ob 162/25x, 29.01.2026
Hier: Art 21.1.3 AUVB.OGH 7 Ob 27/25h, 22.04.2025
Hier: Fondsgebundene Lebensversicherung mit individuellem Asset Liability Modeling.OGH 7 Ob 105/24b, 28.08.2024
Hier: Art 7.1.11 ARB 2000 ("Bauherren-Klausel") und Art 9.2 ARB 2000 (Erfolgsaussichten) sind weder ungewöhnlich nach § 864a ABGB, noch gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB oder intransparent nach § 6 Abs 3 KSchG.OGH 7 Ob 112/23f, 24.10.2023
Die in VI. (3) der Besonderen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskostenversicherung Krankengeldtarif für unselbstständig und selbstständig Erwerbstätige MIK 28/16_060 (BVB) unterstellte Leistungsbegrenzung ist ungewöhnlich und unwirksam nach § 864a ABGB.OGH 7 Ob 107/23w, 30.08.2023
Die Nachrangdarlehen-AGB ist nicht überraschend, weil sie unter dem gesonderten Abschnitt "Nachrangigkeit" zu finden ist.OGH 4 Ob 233/22a, 31.05.2023
Versicherungsfälle nach Art 14.2. und Entschädigungsumfang nach Art 17.3. RVB 2018. Verstoß gegen § 864a ABGB verneint.OGH 7 Ob 3/23a, 19.04.2023
Hier: Klauseln in Reiseversicherungsbedingungen.OGH 7 Ob 3/23a, 19.04.2023
Beisatz: Hier: Ohne Hervorhebung zwischen Gewährleistungsregeln enthaltene Klauseln zur Haftungsbeschränkung.OGH 10 Ob 13/22t, 24.05.2022
Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen.OGH 7 Ob 148/21x, 24.11.2021
Hier: Befristung eines Mietvertrags.OGH 6 Ob 124/20h, 15.09.2020
Hier aber: Klausel betreffend schuldbefreiende Wirkung der Zahlung in dem mit „Zahlungsbedingungen“ überschriebenen Abschnitt für einen durchschnittlich sorgfältigen Leser leicht auffindbar.OGH 2 Ob 20/15b, 25.02.2016
Entscheidend ist, ob die Klausel beim entsprechenden Geschäftstyp üblich ist und ob sie den redlichen Verkehrsgewohnheiten entspricht.OGH 8 Ob 58/14h, 27.05.2015
Die Bestimmung darf im Text nicht derart „versteckt" sein, dass sie der Vertragspartner - ein durchschnittlich sorgfältiger Leser - dort nicht vermutet, wo sie sich befindet, und dort nicht findet, wo er sie vermuten könnte.OGH 6 Ob 57/08p, 02.07.2009
Die Verrechnung nach im Voraus bestimmten und im Einzelnen beschriebenen Einheiten ist nicht schon als solche unsachlich oder unfair (hier: Abrechnung nach Takten durch Mobiltelefonanbieter).OGH 4 Ob 5/08a, 11.03.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0105643 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 38.

OGH 7 Ob 157/25a, 24.06.2026, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 170/25s, 19.05.2026, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 162/25x, 29.01.2026, Fall aus Burgenland
OGH 3 Ob 141/25v, 28.10.2025, Fall aus Steiermark
OGH 6 Ob 162/24b, 13.08.2025, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 45/25a, 23.07.2025, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 27/25h, 22.04.2025, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 105/24b, 28.08.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 102/23p, 25.06.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 196/23m, 23.05.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 864a

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Kann ich mich auf überraschende Klauseln im Kleingedruckten berufen?

Gegen Vertragsbestimmungen, die für diese Art von Geschäft typisch sind, können Sie sich nicht mit dem Argument wehren, Sie seien davon überrascht worden. Das gilt auch dann, wenn Sie im Geschäftsleben unerfahren sind.

günstig für Unternehmer Gelesene Klausel im Kleingedruckten

Gilt eine Klausel, die ich vor dem Abschluss gelesen habe?

Ja. Steht fest, dass Sie die strittige Klausel beim Vertragsabschluss gelesen und zur Kenntnis genommen haben, ist sie Teil des Vertrags. Sie können sich dann nicht mehr darauf berufen, dass die Bestimmung im Kleingedruckten überraschend gewesen sei.