Kann ich unsere Scheidungsvereinbarung nachträglich anfechten?
betrifft Ehegatten, Geschiedene
Auch die Vereinbarung über die Folgen einer einvernehmlichen Scheidung kann angefochten werden. Möglich ist das etwa, wenn Sie sich geirrt haben oder getäuscht wurden, oder wenn die Vereinbarung sittenwidrig und damit wucherisch ist.
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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 23.01.2023 (15 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1985)
Auch ein Vergleich über die Scheidungsfolgen nach § 55a Abs 2 EheG kann wegen Willensmängeln oder Sittenwidrigkeit (Wucher) angefochten werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Um Wucher annehmen zu können, bedürfte es allerdings, neben der Ausbeutung, also zumindest fahrlässigem Verhalten des (hier) Beklagten, auch eines der in § 879 Abs 2 Z 4 ABGB aufgezählten subjektiven Elemente.OGH 1 Ob 193/02t, 30.09.2002
- Teilanfechtung, wenn der Scheidungsfolgenvergleich nach allgemeinen Vertragsregeln teilbar ist.OGH 1 Ob 568/92, 24.04.1992
- Hier behaupteter Willensmangel bei Regelung hinsichtlich Kind.OGH 4 Ob 611/89, 05.12.1989
- Dies bleibt auf die Wirksamkeit des Scheidungsbeschlusses ohne Einfluss.OGH 8 Ob 579/87, 21.10.1987
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014757 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 15.
- OGH 5 Ob 104/22p, 23.01.2023, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 50/18f, 24.05.2018, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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