Muss ich ein besonderes Interesse an der Klage nachweisen?

günstig für Kläger betrifft Käufer, Verkäufer, Konsumenten, Vertragspartner

Wenn Sie einen Vertrag wegen Arglist oder wegen eines Irrtums aufheben lassen wollen, müssen Sie kein rechtliches Interesse an der Klage darlegen. Dieses Erfordernis gilt für solche Klagen nicht.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 24.10.2024 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1968)

Für die Klage auf Aufhebung eines Vertrages wegen listiger Irreführung oder Irrtums braucht kein rechtliches Interesse dargetan zu werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dies gilt auch bei Klagen, die auf die deklarative Feststellung der Ungültigkeit oder Nichtigkeit eines zwischen den Parteien des Rechtsstreits geschlossenen Vertrags gerichtet sind.OGH 2 Ob 52/16k, 27.04.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014764 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 8 Ob 110/24w, 24.10.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Feststellungsinteresse als Voraussetzung

Was passiert, wenn mein Interesse an der Feststellung fehlt?

Für eine Feststellungsklage brauchen Sie ein rechtliches Interesse an der Klärung. Fehlt dieses Interesse, ist Ihre Klage nicht berechtigt und wird abgewiesen. Es handelt sich also um eine inhaltliche Voraussetzung des Anspruchs.

günstig für Beklagter Vorbringen bei der Irrtumsanfechtung

Was muss ich vorbringen, wenn ich wegen Irrtums anfechte?

Wollen Sie einen Vertrag wegen Irrtums anfechten, müssen Sie schildern, dass Ihr Irrtum wesentlich war. Außerdem müssen Sie darlegen, dass die Gegenseite den Irrtum veranlasst hat, ihn erkennen musste oder dass er rechtzeitig aufgeklärt wurde.