Wann gilt es als arglistige Täuschung beim Vertragsabschluss?

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Ständige Rechtsprechung seit 1930, zuletzt bestätigt am 03.07.2025 (37 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1930)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Verfahrensergänzung erforderlich, da zur Frage der Schadenersatzpflicht des Herstellers eines Motors mit unzulässiger Abschalteinrichtung erforderliche Feststellungen fehlen.OGH 10 Ob 36/23a, 16.04.2024
• Hier: Audi Q5 mit Dieselmotor EA189, EU 5OGH 10 Ob 31/23s, 19.12.2023
• Die Frage, ob ein Vergleichspartner arglistig gehandelt hat, ist immer nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt somit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar.OGH 8 Ob 91/17s, 24.08.2017
• Hier: Vertragshändler. Aufklärungspflicht über die beabsichtigte Platzierung eines eigenen Konkurrenzprodukts bejaht.OGH 1 Ob 191/15t, 22.12.2015
• Für die listige Irreführung ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung (zivil-rechtlicher Betrug) erforderlich; grobe Fahrlässigkeit reicht nicht aus.OGH 9 Ob 40/14v, 22.07.2014
• List im Sinne des § 870 ABGB ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung (Betrug). Der Vertragschließende wird durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen in Irrtum geführt oder durch Unterdrückung wahrer Tatsachen in seinem Irrtum belassen oder bestärkt und dadurch zum Vertragsabschluss bestimmt. Täuschung durch Verschweigen erfordert zudem, dass eine Aufklärungspflicht verletzt wurde, was nach den Anschauungen des redlichen Verkehrs zu beurteilen ist. Dabei kommt es maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls an.OGH 6 Ob 7/06g, 16.02.2006
• Das Wort "List" bedeutet soviel wie Betrug und kann gewiss auch in einer Verschweigung liegen, wenn dadurch eine Aufklärungspflicht verletzt wird (JBl 1975,318; SZ 37/76; RZ 1963,196).OGH 1 Ob 188/75, 08.10.1975
• List ist soviel wie Betrug, also ein rechtswidriges Verhalten, wenn auch nicht gerade im strafrechtlichen Sinn.OGH 5 Ob 93/74, 05.06.1974
• Sie setzt den Willen oder wenigstens das Bewusstsein voraus, den rechtswidrigen Erfolg dadurch herbeizuführen, dass der Getäuschte durch unrichtige Vorspiegelungen zu einer Handlung gebracht wurde, die er sonst nicht gesetzt hätte.OGH 5 Ob 10/58, 05.03.1958

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014827 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 37.

• OGH 6 Ob 81/25t, 03.07.2025, Fall aus Wien
• OGH 8 Ob 17/24v, 28.03.2025, Fall aus Oberösterreich
• OGH 8 Ob 7/25z, 27.02.2025, Fall aus Oberösterreich
• OGH 4 Ob 226/23y, 27.08.2024, Fall aus Oberösterreich
• OGH 10 Ob 36/23a, 16.04.2024, Fall aus Oberösterreich
• OGH 2 Ob 222/22v, 13.12.2022, Fall aus Steiermark
• OGH 6 Ob 186/21b, 22.06.2022, Fall aus Tirol
• OGH 7 Ob 16/19g, 28.08.2019, Fall aus Wien
• OGH 1 Ob 122/18z, 26.09.2018, Fall aus Tirol

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 870

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