Kann Verschweigen dasselbe sein wie Lügen?
günstig für Getäuschter betrifft Käufer, Verkäufer, Konsument, Unternehmer, Vertragsparteien
Auch Schweigen kann eine Täuschung sein. Das gilt dann, wenn jemand verpflichtet gewesen wäre, Sie über einen Umstand aufzuklären, und das unterlässt. Wer eine solche Pflicht hat und schweigt, handelt arglistig.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 17.07.2025 (45 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1963)
Schweigen kann insbesondere dann Arglist beinhalten, wenn der Schweigende eine ihm obliegende Aufklärungspflicht unterlässt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Verschweigen einer Zahlung des Haftpflichtversicherers des Schädigers gegenüber der eigenen Haftpflichtversicherung.OGH 7 Ob 221/22h, 25.01.2023
- Hier: Vertragshändler. Aufklärungspflicht über die beabsichtigte Platzierung eines eigenen Konkurrenzprodukts bejaht.OGH 1 Ob 191/15t, 22.12.2015
- Ob insoweit eine Informationspflicht bestand, ist bei Fehlen ausdrücklicher Bestimmungen nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs zu beurteilen, wobei als Kriterien hiefür insbesondere der Aufklärungsbedarf des Vertragspartners und dessen Möglichkeit der selbstständigen Informationsgewinnung heranzuziehen sind.OGH 1 Ob 191/15t, 22.12.2015
- Hier: Fehlende Aufklärung über das fehlende Öffentlichkeitsrecht bei Abschluss des Schulausbildungsvertrags.OGH 6 Ob 257/08z, 17.12.2008
- Für die Beurteilung der listigen Irreführung spielt es keine Rolle, ob die Nachteile tatsächlich eingetreten sind, denen sich der irregeführte Vertragspartner mit dem Abschluss des Vertrags ausgesetzt hat. Maßgebend ist allein, dass der listig irregeführte Vertragspartner den Vertrag nicht geschlossen hätte, hätte er den wahren Sachverhalt gekannt.OGH 4 Ob 113/01y, 29.05.2001
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- Wenn er etwas verschweigt, von dem er erkennen musste, dass es für die Entschließung der Geschäftspartners von Bedeutung sei.OGH 7 Ob 552/84, 10.05.1984
- Der als Folge dieser Handlungsweise geschlossene Vertrag kann nach § 870 ABGB wegen Nichtigkeit oder wegen eines vom anderen veranlassten Irrtums angefochten werden.OGH 3 Ob 600/83, 04.04.1984
- Oder auf eigene Information abzielende Absichten vereitelt und die Kenntnis des wahren Sachverhaltes geradezu verhindert.OGH 1 Ob 666/81, 15.07.1981
- Verschweigung der Absicht in den Bestandräumlichkeiten einen Sex-Shop zu führen.OGH 6 Ob 641/79, 29.08.1979
- Nach Treu und Glauben.OGH 2 Ob 510/79, 29.05.1979
- Oder wenn die Unterlassung eine konkludente Handlung ist.OGH 1 Ob 145/75, 10.11.1975
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014817 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 6 von 45.
- OGH 9 ObA 35/25z, 17.07.2025, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 221/22h, 25.01.2023, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 137/22s, 21.12.2022, Fall aus Vorarlberg
- OGH 6 Ob 186/21b, 22.06.2022, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 144/20t, 30.09.2020
- OGH 5 Ob 214/19k, 20.02.2020, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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