Ist Wohnen gegen Zahlung Miete oder bloß Gefälligkeit?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Angehörige, Wohnungsnutzer

Zahlen Sie für das Wohnen ein Entgelt, spricht das gegen eine Leihe und gegen eine jederzeit widerrufliche Überlassung aus Gefälligkeit. Ein gleichbleibendes Entgelt deutet auf Miete hin. Eine Leihe setzt nämlich voraus, dass die Sache unentgeltlich überlassen wird.

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Rechtsprechung seit 1949, zuletzt bestätigt am 29.08.2019 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1949)

Die Entgeltlichkeit einer Wohnungsgemeinschaft spricht gegen die Annahme eines Leihverhältnisses oder eines Prekariums. Letzteres ist eine Unterart des Leihvertrages, von dem es sich durch die Unverbindlichkeit des Vertrages für den Verleiher wesentlich unterscheidet. Entgelt in gleichbleibender Höhe weist auf eine Miete.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Entgeltlichkeit, die ausdrücklich vereinbart wurde, spricht somit gegen die Annahme eines Leihverhältnisses. OGH 6 Ob 73/19g, 29.08.2019

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016008 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 6 Ob 73/19g, 29.08.2019

Im Gesetz

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