Wer muss beweisen, dass ich nur geliehen wohne?

günstig für Mieter betrifft Wohnungsnutzer, Mieter, Eigentümer, Angehörige

Nicht Sie. Wer behauptet, die Sache sei bloß aus Gefälligkeit und jederzeit widerruflich überlassen worden, muss das beweisen. Im Zweifel wird angenommen, dass ein Bestandvertrag vorliegt und nicht eine bloße Bittleihe. Welche der beiden Formen vorliegt, beurteilt das Gericht rechtlich.

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Ständige Rechtsprechung seit 1948, zuletzt bestätigt am 17.12.2025 (26 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1948)

Unterscheidung zwischen Bittleihen und Bestandvertrag.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Vermutung spricht gegen die Bittleihe.OGH 1 Ob 20/75, 05.03.1975
Die Vermutung spricht gegen die Bittleihe; ihre Voraussetzungen sind daher von dem zu beweisen, der sie behauptet.OGH 5 Ob 217/65, 30.09.1965
Die Entscheidung der Frage, ob eine bloße Bittleihe im Sinne des § 974 ABGB oder ein Recht anzunehmen sei, ist ein Akt der rechtlichen Beurteilung.OGH 6 Ob 51/62, 14.03.1962

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020518 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 26.

OGH 7 Ob 191/25a, 17.12.2025, Fall aus Steiermark
OGH 8 Ob 57/24a, 26.06.2024, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 110/20p, 20.10.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1090

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