Ist es noch Gefälligkeit, wenn ich alle laufenden Kosten zahle?

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 13.08.2025 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Für die Beurteilung, ob Gebrauchskosten im Sinne des § 981 ABGB vorliegen oder ein Entgelt für eine Gebrauchsüberlassung erbracht wird, ist ausschließlich darauf abzustellen, ob die übernommenen Kosten ihrer Natur nach aus dem Gebrauch resultieren. Die aus dem WEG (MRG) resultierende Verpflichtung des Wohnungseigentümers (Hauptmieters), die Betriebskosten nach einem festgelegten Schlüssel unabhängig vom tatsächlichen Gebrauch des Objektes mitzufinanzieren, ändert nichts am Charakter „echter" Betriebskosten (zum Beispiel Grundkosten Wasser, Liftbetriebskosten, Hausverwaltung/Hausbetreuung) als Gebrauchskosten. Die Übernahme jener Kosten hingegen, die den Liegenschaftseigentümer unabhängig vom Gebrauch treffen (zum Beispiel Grundsteuer; Leistungen für die Rücklage) stellt Entgelt dar.OGH 8 Ob 25/06v, 30.03.2006
• Oder wenn bloß ein Anerkennungszins zu entrichten ist.OGH 1 Ob 184/99m, 23.11.1999
• Hier: Es wurden nahezu alle Tätigkeiten eines Hausverwalters und eines Hausbesorgers verrichtet (Schneeräumung, Gehsteigreinigung, Reparaturarbeiten, Behördenwege, Zinsinkasso, Betriebskostenabrechnung, Einholung von Kostenvoranschlägen für notwendige Arbeiten).OGH 8 Ob 1629/94, 16.03.1995
• Da die zur Erhaltung des Mietrechtes erforderliche Zahlung des Mietzinses (einschließlich Betriebskosten) den Hauptmieter auch ohne Gebrauchsüberlassung trifft und ihm durch die Tragung dieses Aufwandes Kosten erspart werden, leistet der Benützer ein über die allein durch den Gebrauch der Sache verursachten Kosten (wie Energiekosten und Telefonkosten) hinausgehendes Entgelt.OGH 9 Ob 708/91, 10.07.1991
• Die Entrichtung der mit dem Gebrauch ordentlicherweise verbundenen Kosten (zB Wassergebühr und Grundsteuer) oder bloß der anteiligen Betriebskosten ist noch nicht als entgeltliche Benützung anzusehen. Eine solche liegt nur dann vor, wenn mehr als der tatsächliche Aufwand oder andere Betriebskostenanteile übernommen werden.OGH 7 Ob 733/89, 22.02.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0019152 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 13.

• OGH 6 Ob 162/24b, 13.08.2025, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 212/23x, 30.01.2024, Fall aus Wien
• OGH 9 Ob 28/21i, 27.05.2021, Fall aus Kärnten
• OGH 5 Ob 257/15b, 25.01.2016, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 974
• ABGB § 981
• ABGB § 1090

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